Aloysius Rauen erklärte im Jahr 2002 dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Vorzüge des Eurofighters. Im U-Ausschuss will er nicht aussagen.
Wien – Die erste Absage für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Parlament gibt es bereits. Der für Freitag eingeladene frühere Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, hat abgesagt. Also werden an diesem Tag der Jurist und EADS-Berater Meinhard Lukas und Karl Hofer, Mitglied der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, aussagen.
Den Auftakt als Auskunftspersonen machen am Mittwoch Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Am Donnerstag werden dann bereits Exverteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und dessen juristischer Berater, Helmut Koziol, erwartet.
Ausschuss legt los
Erstes Beweisthema ist der umstrittene Vergleich, den Darabos, heute Landesrat im Burgenland, 2007 mit Airbus (von 2000 bis 2013: EADS) geschlossen hat.
Laut Rechnungshof hat die Republik per Vergleich drei Flieger (von 18) und Ausrüstung im Wert von 307 Millionen Euro abbestellt; die Rückzahlungsverpflichtung von Eurofighter betrug 250 Millionen Euro. Die Prüfer kritisierten, die "ausgabenreduzierenden Auswirkungen der Leistungsminderungen" (nur Tranche-1- und auch gebrauchte Flieger) seien "nicht nachvollziehbar". Laut anderen Kritikern wurde der Republik durch den Vergleich Schaden zugefügt, man hätte den Kaufvertrag rückabwickeln sollen.
"Gutes Ergebnis für Eurofighter"
Bei EADS hat man sich über den Vergleich gefreut. Am 23. Juli 2007 hielt die Finanzerin des Konzerns in einem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt, fest, dass die Vereinbarung (gemessen am Risiko der Vertragsauflösung) "ein sehr gutes Ergebnis" sei, das zudem die "Position von Eurofighter am Exportmarkt schützt".
Auch die entstehenden Kosten erschienen den Fliegerlieferanten "verkraftbar". Die Finanzexpertin erwähnte explizit, dass man mit dem Österreich-Deal das "signifikante Risiko" der Liefertermine für die Flieger der Tranche 2 los sei. Bezogen auf die vorhandene Rückstellung für dieses Risiko werde sich der Wegfall dieses Problems mit einem positiven Beitrag in der Höhe von 40 und 50 Millionen Pfund niederschlagen, so die EADS-Managerin. Den Umsatzrückgang für die Gruppe bezifferte sie mit 60 bis 70 Millionen Pfund.
Zur Erinnerung: Österreich hat eine Strafanzeige wegen Betrugsverdachts eingebracht. In den Augen der Juristen der Republik wäre EADS unter anderem gar nicht in der Lage gewesen, Flieger der Tranche 2 zu liefern. (Renate Graber, 30.5.2017)