Die Bundesagentur für Arbeit verkündete am Dienstag eine neue Erfolgsmeldung. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Mai auf 2,498 Millionen gesunken. Das wäre die niedrigste Erwerbslosenzahl seit 26 Jahren.
Dieser Rekordwert spiegelt allerdings nicht die echte Zahl der Menschen ab, die in Deutschland keine Arbeit haben, so das Recherchezentrum Correctiv. Im Mai 2017 waren das mindestens 3,5 Millionen Menschen. Die echte Arbeitslosenzahl ist damit um mindestens 1 Millionen Personen höher als von der Arbeitsagentur angegeben.
Warum veröffentlicht die Arbeitsagentur nicht die echte Arbeitslosenzahl?
Die echte Arbeitslosenzahl wird nicht verschwiegen. Sie wird nur unter dem schwer zugänglichen Begriff "Unterbeschäftigung" veröffentlicht und in den Mitteilungen immer unter der offiziellen Arbeitslosenzahl angeordnet. Das Resultat: Die echte Zahl der Menschen, die keinen Job haben, ist kaum bekannt. Viele Medien berichten nur über die offizielle Arbeitslosenzahl. So hat die "Tagesschau in 100 Sekunden" heute in einer Grafik ausschließlich die knapp 2,5 Million gezeigt.
Gegenüber CORRECTIV haben mehrere Personen aus der Bundesagentur für Arbeit gesagt, dass sie selber eine höhere Arbeitslosenzahl ausweisen würden. Die Politiker würden der Arbeitsagentur aber durch Änderungen im Sozialgesetz vorschreiben, bestimmte Gruppen von Arbeitssuchenden aus der offiziellen Zahl herauszurechnen. Zum Beispiel: Wer über 58 Jahre oder älter ist und seit 12 Monaten Hartz IV bezieht, gilt nicht als arbeitslos. Immerhin 161.000 Personen fallen deswegen im Mai raus.
Genau diesen Paragraphen kritisiert ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. "Wir können das nicht entscheiden, aber diese Vorschrift darf gerne nochmal überdacht werden", sagt Valerie Holsboer, die seit April im Vorstand sitzt. Sie findet das Gesetz aus zwei Gründen misslich. Es stehe immer wieder der Vorwurf im Raum, sie würden die Zahl der Arbeitslosen schön rechnen. Zum anderen entstehe der Eindruck, dass sich die Jobcenter um die Älteren nicht mehr kümmerten. "Beides stimmt so nicht", sagt Holsboer.
Statistiktricks vor Bundestagswahlen
Die Änderung hatte der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2008 vorangetrieben. Die Zahl der Arbeitslosen sank pünktlich vor der Bundestagswahlkampf 2009. Schon vorher haben Politiker immer wieder durch Gesetzesänderungen die Berechnungsgrundlage verändert. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2005 wurde unter Wolfgang Clement (SPD) – damals Arbeitsminister – eine neue Zeile ins Sozialgesetzbuch hinzugefügt. Seitdem gelten "Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" nicht mehr als arbeitslos. Das betrifft zur Zeit knapp 234.000 Menschen.
Und es gibt weitere Menschen, die in der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht auftauchen.
Die folgende Tabelle zeigt einer Übersicht der sogenannten "Unterbeschäftigten" im Mai:
Durch die Gesetzesänderungen lassen sich die offiziellen Arbeitslosen 2017 nicht mit denen von 2009 oder davor vergleichen. Wer die tatsächliche Entwicklung bewerten möchte, muss die "Unterbeschäftigen" immer mit einrechnen.
Seit 2015 stieg die Zahl der Leute, die nicht als Arbeitslose gewertet wurden, sogar kontinuierlich an. Von rund 870.000 auf mittlerweile über 1 Millionen Personen. Das zeigt die folgende Grafik, in der die Daten für Mai des jeweiligen Jahres erfasst sind.
Insgesamt bleibt der Trend auch mit der echten Arbeitslosenzahl positiv. Immer weniger Menschen sind arbeitslos.
Dennoch: Es macht für die Arbeitsvermittler einen Unterschied, welche Gruppen wie gezählt werden. Jobcenter hören immer wieder den Vorwurf, sie würden Hartz IV Empfänger zu schnell in Maßnahmen stecken, die den Arbeitslosen wenig bringen. Die Sozialisierungsmaßnahme, bei der Undercover-Journalist Günter Wallraff mit einem Lama spazieren ging, ist nur ein Beispiel. Ältere beschweren sich, dass sie wenig Chancen am Arbeitsmarkt haben.
Verschiedene Arbeitslosen-Initiativen veröffentlichen schon seit Jahren die echte Arbeitslosenzahl. Im Projekt "O-Ton Arbeitsmarkt" arbeiten Forscher und Fachverbände zusammen. Unter den Parteien ist es nur die Linke, die jeden Monat auf ihrer Webseite die "tatsächlichen" Zahlen veröffentlicht.
Selbst die echte Arbeitslosenzahl stellt am Ende nicht das echte Ausmaß dar. In der Statistik tauchen nur die Personen auf, die sich auch arbeitslos melden. Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur (IAB) schätzt, dass etwa 232.200 Arbeitslose nicht in der Statistik erfasst werden. Das IAB spricht von einer "stillen Reserve". Rechnet man diese Dunkelziffer noch dazu, gibt es gegenwärtig über 3,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland. (Jonathan Sachse, Correctiv, 31.5.2017)