Der Wahlsieg von Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf wird wohl auch drastische Auswirkungen auf die Handhabe der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten haben. Waren unter seinem Vorgänger Tom Wheeler noch recht strenge Regeln zur Behandlung des Datenverkehrs durch die Provider festgelegt worden, drängt der neue Chef des Telekom-Regulators FCC, Ajit Pai, auf eine drastische Aufweichung. Pai ist schon lange Gegner der Netzneutralität und sieht die verpflichtende Gleichbehandlung aller Datenströme als Hemmnis für die wirtschaftliche Entfaltung der Telekomunternehmen.

Bevor einst die FCC noch unter der Obama-Regierung ihre Entscheidung zum Festschreiben der Netzneutralität fällte, sorgten Aktivisten und auch Unternehmen für öffentlichen Druck. So war 2015 auch Streaminganbieter Netflix ausgerückt und hatte lautstark für eine Durchsetzung des Neutralitätsprinzips geworben. Von einem Widerstand gegen eine Aufweichung ist nun aber wenig zu merken.

Nicht mehr "speziell verwundbar"

Man sieht es nicht mehr als den "wichtigsten Kampf" für das eigene Unternehmen an, erklärte Firmenchef Reed Hastings in einem Interview. Freilich plädiere man für den Erhalt der Netzneutralität, erklärt Hastings, jedoch hänge das Überleben seiner Firma davon nicht mehr ab. "Wir sind groß genug, um die Deals zu kriegen, die wir wollen", sagt der Manager. Man sei nicht mehr "speziell verwundbar", kleinere Unternehmen könnten jedoch sehr wohl geschädigt werden, zitiert ihn The Verge.

Wenn Provider die Möglichkeit haben, kostenpflichtige "Überholspuren" für Datenverkehr einzurichten oder Zusatzgebühren für ausreichend Bandbreite für bestimmte Dienste zu erheben, so argumentieren Befürworter der Netzneutralität, könnte das drastische Auswirkungen auf junge Unternehmen haben – insbesondere Start-ups mit Spezialisierung auf Internetdienstleistungen.

Hastings hofft auf freiwillige Einhaltung

Hastings selbst scheint den Kampf bereits für verloren zu halten und geht von einer Rücknahme der Regeln aus 2015 aus. Er hofft, dass die Provider in ihrem eigenen, langfristigen Interesse heraus die Netzneutralität auch weiterhin respektieren werden, selbst wenn sie nicht mehr gesetzlich festgeschrieben ist.

Ob das passiert, ist fraglich. Mehrfach waren US-Telekomriesen wie Verizon gerichtlich gegen die strengere Regulierung vorgegangen, dabei allerdings gescheitert. (red, 01.06.2017)