Erleichterung in den grünen Reihen nach der Abstimmung im Gemeinderat. Maria Vassilakou (vorne) sprach sich immer für das Heumarkt-Projekt aus. Martin Margulies (ganz hinten) votierte als einziger Grüner aktiv dagegen.
Das Wertinvest-Projekt in der Unesco-Welterbezone inklusive 66-Meter-Wohnturm. Das Hotel Intercont links daneben wird abgerissen und leicht erhöht neu errichtet.
Wien – Um kurz nach 15 Uhr wurde es ziemlich still im fast vollen Wiener Gemeinderat. Die FPÖ hatte eine namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt "Post 20" durchgesetzt, der eine neue, durchaus umstrittene Flächenwidmung am Heumarkt festsetzt. Und obwohl wie angekündigt nicht alle grünen Abgeordneten geschlossen für die Umwidmung stimmten, ging die Abstimmung mit 51:46 Stimmen relativ klar aus.
Martin Margulies stimmte als einziger der zehn grünen Mandatare gegen die Umwidmung. Die Grünen Faika El-Nagashi und Barbara Huemer verließen hingegen vor der Abstimmung den Saal – und vermieden es damit, aktiv gegen die Linie der rot-grünen Stadtregierung zu stimmen.
Sieben Grüne stimmten dafür
Die verbliebenen sieben grünen Gemeinderäte sowie die gesamte SPÖ-Fraktion (44) sprachen sich für das Neugestaltungsprojekt inklusive 66-Meter-Luxuswohnturm in der Unesco-Welterbezone aus. Die Opposition – FPÖ, ÖVP und Neos – stimmte geschlossen dagegen, wobei ÖVP-Mandatarin Elisabeth Olischar entschuldigt war.
Die grünen Abweichler hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, nicht für das Heumarkt-Projekt zu stimmen. Zu groß war ihr Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der grünen Urabstimmung Ende April. Wie berichtet hatte sich die grüne Basis knapp gegen die Umgestaltungspläne ausgesprochen. Die weiteren sieben Abgeordneten stimmten trotz des negativen Votums der Basis für das Vorhaben.
Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine entschiedene Befürworterin der Heumarkt-Pläne, zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. Sie hatte am Vormittag mit einem 20-minütigen Statement die mehrstündige Debatte zur Flächenwidmung eingeleitet. Sie führte erneut ins Treffen, dass im Rahmen des privaten Bauprojekts auch neue Freiräume mit konsumfreien Zonen geschaffen werden. Die Existenz des Wiener Eislaufvereins (WEV) werde langfristig abgesichert.
Verpflichtungen und Gewinn
Die Verpflichtungen des Investors Wertinvest sind in einem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt festgeschrieben. Unter anderem überlässt dieser dem WEV die Nutzung der Flächen gegen Entgelt für 99 Jahre. Auch der Bau einer unterirdischen kleinen Eishalle für den WEV, eine umfassende Sanierung sowie der Bau einer Turnhalle für Schulen ist Teil der Vereinbarung.
Demgegenüber profitiert Wertinvest freilich auch vom enormen Widmungsgewinn: Erst durch die neue Flächenwidmung wird der Bau des Wohnturms überhaupt ermöglicht.
Der städtebauliche Vertrag wurde am Donnerstag ebenfalls im Gemeinderat beschlossen. Neben SPÖ und Grünen, die diesmal geschlossen dafür waren, stimmte auch die ÖVP mit.
Umbau-Start dauert noch
Der Weg der gemeinsamen Planung von Bauherr und Stadt zum Ausgleich öffentlicher und privater Interessen sei zwar "ein sehr steiniger, letztlich aber auch ein sehr fruchtbarer" gewesen, reagierte Wertinvest-Geschäftsführerin Daniela Enzi. Bis die Umbauarbeiten beginnen, dauert es aber noch: Das Hotel Intercontinental, das im Rahmen der Neugestaltung abgerissen und leicht erhöht wieder errichtet wird, bleibt laut Enzi noch bis Ende 2019 in Vollbetrieb. Auch der WEV weilt noch zwei Saisonen am Heumarkt, ehe er für zwei Jahre ins Übergangsquartier am Schwarzenbergplatz ausweicht. (David Krutzler, 1.6.2017)