Wien – Die Arbeiterkammer fordert für alle, die fünf Jahre gearbeitet haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein sogenanntes Qualifizierungsgeld. Jeder solle zweimal im Leben die Möglichkeit haben, eine bis zu drei Jahre lange Pause vom Job zu nehmen, um sich weiterzubilden. Während dieser Zeit sollten etwa 900 Euro im Monat vonseiten des Staats gezahlt werden. Diese Forderung wiederholte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Bildung sei eine Art Schutzimpfung, sagte Kaske. "Wir brauchen eine zweite Ausbildungschance für alle Beschäftigten." Die Leistung solle aber auch für Selbstständige zur Verfügung stehen. Das jetzige System bevorzuge jene, die sich akademisch weiterbilden möchten, es brauche mehr Möglichkeiten für Menschen mit niedriger und mittlerer Qualifikation, sagte Kaske.

Das Qualifizierungsgeld soll bisherige Leistungen – die Bildungskarenz, die Bildungsteilzeit und das Fachkräftestipendium – ersetzen. Die Arbeiterkammer rechnet mit 40.000 Leuten, die die Leistung in Anspruch nehmen würden. Das wären mehr als doppelt so viele wie die derzeitigen Nutzer von Bildungskarenz, -teilzeit oder Fachkräftestipendium. Man rechne diesbezüglich mit jährlichen Kosten von 178 Millionen Euro.

Einigung bei Mindestlohn in Sicht

Zu den Verhandlungen der Sozialpartner über einen höheren Mindestlohn und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sagte Kaske, es sei kein Beinbruch, wenn man die Frist vom 30. Juni verstreichen lasse. Die Regierung hat vor einigen Monaten ja angekündigt, über die Köpfe der Sozialpartner hinweg entscheiden zu wollen, wenn sich diese nicht bis Ende Juni einigen.

Beim Mindestlohn sei man schon weit, sagte der Arbeiterkammer-Präsident, schon über 20 Branchen hätten sich auf die 1.500 Euro geeinigt. "Ich gehe davon aus, dass das Thema abgearbeitet werden kann." Was flexiblere Arbeitszeiten betrifft – die Wirtschaftskammer will die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag ausweiten –, habe man weiterhin "nichts zu verschenken".

Kaske deutete aber an, dass er mit keinen Konsequenzen mehr nach dem Juni rechne. Die Zeit, noch Gesetze zu beschließen, sei dann sehr eng, und die Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP seien "sehr unterschiedlich". (sat, 6.6.2017)