Wien – "Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern." Das steht auf der Homepage der offiziellen und von der Stadt Wien herausgegebenen Homepage wien.gv.at. Erreicht eine auf Zuständigkeit und Zulässigkeit geprüfte Petition eines Bürgers oder einer Initiative mehr als 500 Unterschriften, muss sich der gemeinderätliche Petitionsausschuss mit dem Anliegen beschäftigen.
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung verweist bei vielen Gelegenheiten auf die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei städtischen Projekten. Auch im Fall des Hochhausprojekts am Heumarkt erreichten Bürgerinitiativen gegen das Projekt mit ihrer Petition "Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des Unesco-Weltkulturerbes und des Stadtbildes von Wien" mehr als 500 Unterschriften.
Das Kuriose dabei: Der Petitionsausschuss des Gemeinderats tagt zu diesem Antrag erst am Mittwoch. Der Beschluss zur Flächenumwidmung, die den geplanten Bau eines 66-Meter-Hochhauses erst ermöglicht, ist allerdings bereits am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat gefallen.
"Bürgerverachtung"
"Ein ernsthafter Umgang mit Anfragen der Wienerinnen und Wiener sieht anders aus", sagte Bettina Emmerling von den Wiener Neos, die in ihrer Partei für Bürgerbeteiligung zuständig ist. "Der Beschluss der Flächenwidmung durch den Gemeinderat hätte auf einen Termin nach dem Petitionsausschuss verschoben werden können." Die FPÖ in Wien bezeichnete diesen Sachverhalt als "Bürgerverachtung".
Konkret fordern die Einbringer der Petition, die Initiativen Stadtbildschutz und Denkmalschutz, "keine Höherwidmung des Bestandsobjekts Hotel Intercont", wie es im Antrag heißt. Den Forderungen der Unesco, nur eine Gebäudehöhe von 43 Metern zuzulassen, schließe man sich "vollinhaltlich" an.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Stadtregierung die Einbringer einer Bürgerpetition im Ausschuss bereits vor vollendete Tatsachen stellt: Erst im November 2016 wurde das Wohnbauprojekt "Siemensäcker" im Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderats beschlossen – ehe nur Stunden später im Petitionsausschuss ein Antrag von Bürgern gegen die drei geplanten 35 Meter hohen Wohntürme behandelt wurde. (David Krutzler, 6.6.2017)