Bregenz – Das Land Vorarlberg ist im Vorjahr ohne Netto-Neuverschuldung ausgekommen, muss aber zum Ausgleich des Budgets Rücklagen in Höhe von 7,3 Millionen Euro auflösen. Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nannte dafür als Hauptgrund die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingswelle. In Richtung der Gemeinden stellte er fest: Künftig werde es nicht noch mehr Landesmittel geben.

"Wir haben die Budgetziele erreicht und den Rahmen eingehalten", sagte Wallner am Dienstag nach der einstimmigen Verabschiedung des Rechnungsabschlusses durch die Landesregierung. Gemäß dem Voranschlag wäre ein Rücklagen-Zugriff in Höhe von bis zu rund 20 Millionen Euro möglich gewesen, so weit habe man aber nicht gehen müssen.

Vielmehr bezeichnete Wallner den Rücklagen-Rückgriff, ein solcher war zuletzt 2012 notwendig gewesen, als "moderat". Man habe aber anerkennen müssen, "dass die Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Monate nicht spurlos an Vorarlberg vorbeigezogen sind", so der Landeshauptmann. Vor allem die Migrationsbewegung sei an die Substanz gegangen. Umgekehrt habe das gute Wirtschaftswachstum bei der Erfüllung der Aufgaben sehr geholfen.

Großer Brocken Flüchtlingshilfe

Konkret schlug die Flüchtlingshilfe (Grundversorgung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) für den Vorarlberger Sozialfonds – finanziert von Land und Gemeinden – mit 27,7 Millionen Euro zu Buche. Das bedeutete gegenüber den 14,7 Millionen Euro im Jahr 2015 beinahe eine Verdoppelung. Für Grundversorgung und Mindestsicherung von Flüchtlingen gaben Land und Gemeinden 2016 37,5 Millionen Euro aus, um etwa 12,5 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Vorarlberg habe sich in der Flüchtlingskrise "gut und fair verhalten", unterstrich Wallner. Es sei aber dringend notwendig, auf Einsparungen zu achten.

Das Gesamtvolumen des Vorarlberger Landesbudgets erreichte im vergangenen Jahr die Marke von 1,73 Milliarden Euro (2015: 1,68 Milliarden Euro, plus 3 Prozent). Die Ertragsanteile des Bundes stiegen auf 718,6 Millionen Euro (2015: 711,4 Millionen) an, womit der Zuwachs aufgrund der Steuerreform geringer ausfiel als in der Vergangenheit. Umgekehrt nannte Wallner die Steuerreform eine Voraussetzung dafür, dass die nun geschaffte Trendwende am Arbeitsmarkt gelingen konnte.

Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2016 110,91 Millionen Euro (2015: 110,95 Millionen). Die Pro-Kopf-Verschuldung nahm von 288 Euro auf 285 Euro ab. Nach der Herausnahme der 7,3 Millionen Euro standen noch 127,5 Millionen Euro (2015: 134,8 Millionen) an Rücklagen zur Verfügung, davon waren 42,9 Millionen Euro zweckgebunden.

Gesundheit, Bildung, Soziales

Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – wurden wie in den vergangenen Jahren in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung und Flüchtlingskosten) getätigt. Im Gesundheitsbereich (445,29 Millionen Euro; 2015: 427,61 Millionen) entfielen allein 261,08 Millionen Euro (2015: 251,30 Millionen) auf die Personalkosten der Landeskrankenanstalten. Für die Bildung gab das Land 437,83 Millionen Euro (2015: 415,86 Millionen) aus, für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 323,45 Millionen Euro (2015: 331,04 Millionen). Bei der Gesundheit und im Sozialen werde man stark auf die Steigerungsraten schauen müssen, so Wallner.

In Sachen Gemeindeförderung – 186,83 Millionen Euro gegenüber 173,03 Millionen Euro 2015 – sei ein neues Rekordniveau erreicht worden, stellte der Landeshauptmann fest. Die Möglichkeiten, neue Entlastungspakete für die Kommunen zu schnüren, sah Wallner aber nur in sehr begrenztem Ausmaß gegeben. Vielmehr sei in Kürze der Plafonds erreicht. Grünen-Landeschef Johannes Rauch pflichtete diesbezüglich Wallner bei. Er könne sich diesbezüglich bei gleichbleibendem Volumen eine "innere Differenzierung" zwischen finanziell stärkeren und schwächeren Gemeinden vorstellen, sagte Rauch. (APA, 6.6.2017)