Die Schulen warten auf Reformen, doch die Regierung bringt diese nicht auf den Weg: Knackpunkt ist einmal mehr die Gesamtschule, die für konservative Geister in der ÖVP "sozialistische Gleichmacherei" bedeutet.
Frage: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP streiten über eine Schulreform. Was soll diese bringen?
Antwort: Erstens mehr Autonomie für die Schulen: Einzelne Standorte sollen sich zu "Clustern" zusammenschließen können, um Ressourcen besser zu nutzen. Die Direktoren oder eben Clusterleiter sollen die Lehrer auswählen und die Klassengrößen flexibel auswählen können, bisherige Limits fallen weg. Zweiter Teil ist eine Verwaltungsreform, die Landesschulräte zu Bildungsdirektionen umformt. Dritter Punkt sind Modellregionen, um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen – kurz: Gesamtschule – zu testen.
Frage: Die SPÖ drängt auf einen Beschluss. Was hat die ÖVP dagegen?
Antwort: Das haben schwarze Politiker in den vergangenen Tagen nicht einheitlich beantwortet. Wissenschaftsminister und ÖVP-Chefverhandler Harald Mahrer sprach am Dienstag davon, dass er eine "große Lösung für die Bildung" wolle, doch die SPÖ stehe bei der Studienplatzfinanzierung auf der Bremse. Die Sozialdemokraten fassten das als Junktim auf: Die ÖVP wolle der Schulreform nur zustimmen, wenn die SPÖ bei den Unis einlenke. Am Mittwochabend nannte VP-Chef Sebastian Kurz hingegen in der ZiB 2 einen anderen Grund: Seine Partei sei nicht dafür zu haben, dass es "größere Möglichkeiten" für die Einführung der Gesamtschule gebe.
Frage: Haben sich SPÖ und ÖVP darauf nicht längst geeinigt?
Antwort: Auf eine gewisse Ausweitung, ja. Im November 2015 klatschte Mahrer per High-Five mit der damaligen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach einer Grundsatzeinigung ab. Inkludiert waren die Modellregionen, jedoch mit einer Begrenzung auf maximal 15 Prozent aller Standorte bzw. aller Schüler der jeweiligen Schulart in einem Bundesland. In jenem Gesetzesentwurf, den die Koalition im heurigen März vorlegte, waren die Modellregionen allerdings erst einmal nicht enthalten, dieser beschränkte sich auf Autonomie und Verwaltungsreform.
Frage: Warum hat die Koalition dieses Gesetz nicht längst beschlossen?
Antwort: Weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, das im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mögliche Beschaffer sind die FPÖ, die etwa separate Sprachklassen für Kinder mit Deutschproblemen fordert, und die Grünen, die auf die Modellregionen pochen – in großzügigerer Form: Die 15-Prozent-Grenze soll bundesweit gerechnet werden, das schwarz-grün regierte Vorarlberg soll sich den Wunsch erfüllen können, die Gesamtschule landesweit zu proben. Dafür müsste die Mehrheit der Schüler, Eltern und Lehrer zustimmen.
Frage: Gab es da eine Einigung?
Antwort: Laut Grünen und SPÖ: Ja. Am Donnerstag der Vorwoche habe man sich sehr wohl geeinigt, sagt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, und zwar auf einen Vorschlag von Wissenschaftsminister Mahrer. Und weiter: Man habe festgehalten, dass ein ausformulierter Gesetzestext übermittelt werde. Dann seien aber nur Vertröstungen gefolgt, der Text kam nicht mehr. Dem STANDARD war an jenem Donnerstag in ÖVP-Verhandlerkreisen mehrfach bestätigt worden, dass es eine inhaltliche Übereinkunft mit SPÖ und Grünen gebe. Dem widerspricht Kurz: "Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon", hielt der ÖVP-Chef im ZiB-Interview fest. Grünen-Klubchef Albert Steinhauser wertete dies als "massiven Wortbruch" und warf Kurz Führungsschwäche vor. Der ÖVP-Chef habe sich gegen die "internen Heckenschützen" nicht durchsetzen können.
Frage: Ist die ÖVP geschlossen gegen die Gesamtschule?
Antwort: Hier gibt es ein West-Ost-Gefälle in der Partei. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat 2014 immerhin die Modellregion Bildung im Zillertal ermöglicht. Wesentlich weiter geht Vorarlberg. Dort ist die Modellregion zur gemeinsamen Schule abgemachte Sache zwischen den Regierungspartnern VP und Grüne. Ein Alleinstellungsmerkmal der Vorarlberger Volkspartei, wie Landeshauptmann Markus Wallner einräumt: "Wir sind die Einzigen in der ÖVP, die das wollen." Wie immer die Diskussion auf Bundesebene ende, "wir in Vorarlberg werden das Projekt fortsetzen". Wie das geht, sagt Wallner noch nicht. Wien ist anders. Landesparteichef Gernot Blümel – von den Grünen namentlich als "Heckenschütze" bezeichnet – macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung, denn: Die Gesamtschule sei "sozialistische Gleichmacherei".
Frage: Kurz präferiert eine Einigung mit der FPÖ. Ist diese realistisch?
Antwort: Nur, wenn die Modellregion wieder ausgeklammert wird. Es ist aber zweifelhaft, dass die Fundamentaloppositionspartei der Regierung einen Erfolg gönnen will: FP-Politiker signalisierten bislang wenig Bereitschaft. Gegen die von den Blauen geforderten Sprachklassen für Kinder ohne gute Deutschkenntnisse sträubt sich außerdem die SPÖ. "Da können wir nicht mit", hieß es nach einer Verhandlungsrunde im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ).
Frage: Ist die Reform also gestorben?
Antwort: Noch nicht, Zeit für eine Einigung bleibt. Bei aller Kritik an Kurz sind die Grünen für Verhandlungen weiter offen. Basis dafür müsste die aus ihrer Sicht bereits getroffene Einigung sein. SPÖ und ÖVP sind ebenfalls gesprächsbereit. Die Neos haben eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. (Jutta Berger, Gerald John, Peter Mayr, 8.6.2017)