Ex-Kabinettschef Kammerhofer beteuerte, bis heute für einen Vertragsausstieg zu sein – wenn sich denn ein Grund findet.
Jeloschek, einst Leiter der Eurofighter-Taskforce, wollte einige Fragen zum Vergleich nicht öffentlich beantworten.
Wien – Als Kabinettschef von Norbert Darabos (SPÖ) führte Stefan Kammerhofer im Verteidigungsministerium ein strenges Regiment. Dort war der Oberösterreicher unter Generalstäblern unter anderem als "Aktenfresser" verschrien, der von früh bis spät arbeitete. Doch am Donnerstag, im U-Ausschuss rund um die Eurofighter, plagen den Vertrauten des Exverteidigungsministers zu brisanten Schriftstücken Erinnerungslücken.
Vor allem von Blau und Grün gelöchert, warum es 2007 unter Darabos zu keiner Stornierung der Abfangjäger, dafür aber zu einem umstrittenen Vergleich mit dem Hersteller EADS kam, versichert Kammerhofer zunächst wortreich, dass er alles daran gesetzt habe, aus dem Vertrag auszusteigen – und zwar "mit jeder Faser meines Körpers", wie er betont, wenn es nur einen Grund dafür gegeben hätte, etwa Korruption.
Ähnliches habe auch für den damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer und Darabos gegolten – bis Gutachter Wolfgang Koziol vor finanziellen Risiken gewarnt habe. Da sei klar gewesen: "Wurscht, was wir gemacht hätten, wir hätten volle Latte brennen müssen."
Doch der Freiheitliche Walter Rosenkranz und der Grüne Peter Pilz vermuten, dass Gusenbauers Vorgänger Wolfgang Schüssel (ÖVP) den SPÖ-Chef dazu gedrängt hat, bei den Eurofightern zu bleiben – ansonsten gäbe es keine Koalition. Fazit: Obwohl Rot und Schwarz diese Theorie zurückweisen, soll am 20. Juni neben Gusenbauer nun auch Schüssel vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen.
Erinnerungslücken zu E-Mail
Vorerst verweist Kammerhofer auch darauf, dass es im Verteidigungsressort kaum Unterstützung für Darabos' Plan gegeben hätte. Doch Pilz hält Kammerhofer eine E-Mail, datiert mit 19. Mai 2007, an seine Assistentin vor, in der die Abfangjäger als "nicht allwettertauglich" (etwa bei minus fünf Grad Celsius und schlechter Sicht) qualifiziert werden – was gemäß Vertrag einen "K.-o.-Punkt" darstelle, der "klare Maßnahmen nach sich zieht".
Ob und warum Kammerhofer das nicht sofort an Darabos für einen Vertragsausstieg weitergeleitet habe, will der Grüne wissen – und spottet: "Hat es in dem Moment bei Ihnen einen Faserriss gegeben?" Kammerhofers Replik: Hundert Akten habe er am Tag gehabt – und wohl ebenso viele E-Mails, deswegen sei hier besser der nächste Zeuge Erwin Jeloschek, früherer Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung, zu befragen.
Doch auch der Generalmajor in Pension hält fest: "Wir hatten keine Rücktrittsgründe." Die Zeit sei sehr knapp gewesen, von Darabos' Amtsantritt im Jänner bis zur geplanten Übergabe des ersten Jets im Mai 2007. Einige Fragen zu Details rund die Verhandlungen mit EADS will Jeloschek nicht öffentlich beantworten. Heißt: Die Medien mussten aus dem Saal – das Protokoll wird jedoch publik gemacht. (Nina Weißensteiner, 8.6.2017)