Wien – Er fliegt bis zu 360 Stundenkilometer schnell, bis zu 6000 Meter hoch, jedes seiner zwei Triebwerke ist 1940 PS stark. Transportieren kann er maximal 25 Personen oder vier Tonnen Nutzlast, und seine Reichweite beträgt 500 Kilometer. Jetzt, 15 Jahre nach seiner Anschaffung für das österreichische Bundesheer, ist er in die Jahre gekommen: der Black Hawk (S-70). 2002 hat das Verteidigungsministerium neun Stück dieser Mehrzweckhubschrauber angeschafft – nun gilt es, sie auf den neuesten technischen Stand zu bringen.

Genau das hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 1. Juni in die Wege geleitet. An diesem Tag wurde ein Auf- und Umrüstungsvertrag für die schwarzen Falken ("black hawks") unterschrieben – und zwar mit der privaten US-Luftfahrtgesellschaft Global Aviation Solutions (GAS) aus Alabama. Auftragswert: 48 Millionen Euro, dafür werden die vom US-Unternehmen Sikorsky hergestellten Helikopter aufgerüstet. Da wird etwa das Wetterradar upgedatet, die Bildschirme werden ersetzt, "die gesamte Technik im Cockpit wird erneuert", erklärt ein Sprecher des Ministeriums.

Alter Bekannter aus der Causa Eurofighter

Involviert in den Auftrag war allerdings auch der Sohn des Wiener Unternehmers, Waffenhändlers und Lobbyisten Walter S., der aus der Causa Eurofighter bekannt ist. Walter S. soll im Rahmen des Eurofighter-Deals 7,6 Millionen über eine in Österreich nicht registrierte Gesellschaft kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Wien, die in der Causa Eurofighter seit Jahren ermittelt, führt S. als Beschuldigten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Zur Erinnerung: Doskozil hat Eurofighter geklagt, wirft dem Verkäufer der Flieger Betrug vor, auch da gilt die Unschuldsvermutung.

Gerüchte in der Branche, wonach S. in den Black-Hawk-Aufrüstungsdeal involviert gewesen sei, werden bestritten. Laut GAS-Chef Darrell Kindley waren S. oder seine Gesellschaft "gar nicht involviert". Man habe nur jemanden "für Übersetzungen und Fotokopien" engagiert gehabt, so Kindley auf Anfrage des STANDARD. Da gehe es um Gerüchte, die wohl seine Konkurrenten in Umlauf setzten.

Im Ministerium bestätigt man allerdings ein Engagement von S.' Sohn. Laut Informationen von Involvierten sei man im Lauf der Ausschreibung auf das Engagement des Wiener Unternehmersohnes gestoßen, die Amerikaner hätten selbiges daraufhin beendet. Und: Der Wiener sei erst im Lauf des Verfahrens dazugekommen und dann gleich wieder ausgeschieden.

"Standort für Infrastruktur"

Global Aviation habe "einen Standort für die Infrastruktur" in Österreich gesucht. "Der Sohn von S. wurde von der GAS eingesetzt, nachdem wir das Unternehmen als potenziellen Anbieter angesprochen hatten", erklärt ein Sprecher die Details. Der Wiener habe "keine Einflussmöglichkeit und keinen Einfluss" auf das Auftragsverfahren gehabt. GAS sei Bestbieter gewesen, von einer siebenköpfigen Kommission ausgewählt worden. S. und sein Sohn waren am Freitag nicht zu erreichen.

All das ist auch insofern von Relevanz, als Verteidigungsminister Doskozil erst am 29. Mai ein "Antikorruptionspaket für saubere Beschaffungen" vorgestellt hat. Mit selbigem wolle man erreichen, dass "eine mögliche Beeinflussung militärischer Beschaffungsvorgänge durch Lobbyisten bzw. Berater- und Interessennetzwerke ein für alle Mal unmöglich gemacht werden", heißt es auf der Homepage des Bundesheeres.

Vergabemodalitäten

Dortselbst gibt es auch Kritiker, sie hätten den Black-Hawk-Auftrag lieber bei einem der beiden anderen Anbieter gesehen: bei Sikorsky und dem staatlichen Schweizer Technologiekonzern Ruag Holding, der laut einem Sprecher "mit einem Partner an der Ausschreibung teilgenommen hat" . Die Schweizer sollen die Vergabemodalitäten massiv kritisieren, was sie aber nicht bestätigen. Im Ministerium will man das nicht überwertet wissen, Kritik von nicht zum Zug gekommenen Anbietern sei in Ausschreibeverfahren "völlig normal". (Renate Graber, 10.6.2017)