Wien – In der Causa Straßenbaukartell hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Frühling zahlreiche Hausdurchsuchungen bei den involvierten Baugesellschaften veranlasst. Aufgetaucht sind die Ermittler und ihre Helfer allerdings auch in etlichen Büros des Amts der Kärntner Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Villach. Denn neben dem Verdacht auf verbotene Preisabsprachen bei mindestens 80 Straßenbauprojekten geht die WKStA ja auch dem Verdacht auf Beamtenbestechung bzw. Bestechlichkeit nach.

Ermittelt wird gegen 19 namentlich genannte Beamte, zudem besteht der Verdacht, dass sich Polizisten in einer Lavanttaler Gemeinde haben bestechen lassen; ihre Namen sind gemäß Unterlagen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) aber nicht bekannt.

Unterlagen beschlagnahmt

Um "auszuschließen, dass Bedienstete Unterlagen unterdrücken oder Daten löschen können", hatte die WKStA das Amt der Kärntner Landesregierung davor im Amtshilfeweg um "Unterstützung" ersucht. Sichergestellt haben die Ermittler dann jede Menge Korrespondenz, Aktenvermerke, Kalenderaufzeichnungen Gesprächsprotokolle und andere Daten. Basis für die Untersuchungen sind, wie berichtet, die "Weihnachtslisten" der Jahre 2013 bis 2015, die in einem Ordner der Kärntner Baugesellschaft Kostmann sichergestellt worden waren. Verschenkt wurden laut diesen Aufzeichnungen Tankgutscheine und Geldkuverts; an Beamte aus den Bereichen Straßenbau, Umwelt- und Abfallwirtschaft. DER STANDARD betont, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Verdächtige "Preisaufschläge"

Außerdem gibt es bei den Ermittlungen einen dritten Strang, und in dem geht es um Betrugsverdacht. Zahlreiche ´Verantwortliche der Baugesellschaften sollen sich nicht nur bei den Preisen abgesprochen, sondern auch betrügerisch gehandelt haben.

Laut Vorwürfen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen sie nämlich auf die Preise der Projekte "Aufschläge berechnet haben" – und die dann "offensichtlicherweise" unter den Bietern aufgeteilt haben. Diese wohlkaschierten "Ausgleichszahlungen" gingen laut Darstellung eines Involvierten, auf den sich die WKStA beruft, an jene Baugesellschaften, die den jeweiligen Auftrag nicht bekommen haben.

Weitere Ermittlungen

Wie viel Geld da zusammengekommen sein könnte, wer genau dafür verantwortlich ist und welche Auftraggeber geschädigt worden sind, das steht gemäß Ermittlungsberichten "noch nicht zweifelsfrei fest". Da seien noch "weitere Ermittlungen erforderlich", heißt es einem der Anlassberichte der Korruptionsbekämpfer.

Zur Erinnerung die Dimension der Causa: Beschuldigt sind 169 Personen bzw. Unternehmen; die verdächtigen Beamten nicht eingerechnet. Rund 50 Baugesellschaften stehen unter Verdacht, von großen wie Porr oder Strabag, Swietelsky oder Habau bis zu mittleren und kleinen. Mitarbeiter der Alpine Bau GmbH (ist insolvent) stehen gemäß Justizakten im Verdacht, "zumindest" von 2010 bis 2013 bei Absprachen in "zumindest 30 Vergabeverfahren" mitgemacht zu haben.

Neben der WKStA und zwei ihrer Wirtschaftsexperten (sie sind so etwas wie behördeninterne Gutachter) ist auch die Bundeswettbewerbsbehörde BWB in die Aufklärung involviert, auch sie hat Hausdurchsuchungen gemacht. Das Auftragsvolumen, um das es geht, liegt bei 50 bis 100 Millionen Euro. (Renate Graber, 12.6.2017)