Na, wenn das keine Bildungsreform ist, die sich sehen lassen kann!? Wir bringen ja doch noch etwas zusammen! – Das war der Spin, den SPÖ und ÖVP ihrer "überraschenden" Einigung über das Schulautonomiepaket geben wollten. Nun, das ist Teil des blamablen Spiels, das die letzten Tage der ihre Scheidung abwickelnden Koalition prägt.

Das Publikum staunt und wendet sich ab. Zumal das Theater wenig mit seriöser Politik zu tun hat. Mit Bildung schon gar nicht. Um die geht es beim "Bildungsreformgesetz" nämlich am allerwenigsten. Vielleicht wäre es schon ein Zeichen von Bildung, würde man für derartige Werke nicht mehr das Wort "Bildung" zweckentfremden.

Denn "Bildung" würde zum Beispiel bedeuten, einmal zu diskutieren, was unsere Kinder lernen sollen, um für die Zukunft bestens gerüstet zu sein, oder wie wir es schaffen, ihnen grundlegende Dinge wie Lesen, Schreiben und Rechnen so beizubringen, dass sie eine intakte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe bekommen. Das vermittelt die Schule jetzt vielen nämlich nicht.

Wer sich das jetzige Schulpaket genauer anschaut, wird einige Punkte finden, die schön aussehen, aber wie ein Soufflé zusammenfallen, weil viel Luft drinsteckt.

Beispiel 1: Klassenschülerhöchstzahl 25. Sie soll in der Verfassung (!) verankert werden. Es wird also quasi ein Menschenrecht auf nicht mehr als 24 Klassenkameraden geben – wenngleich nur im Durchschnitt pro Bundesland. Was immer das heißt. Und dann wird alles gut in der Schule ...

Fakt ist: Die 25er-Zahl ist laut Statistik Austria schon jetzt fast überall Realität. Welche Direktorin, die einigermaßen bei Sinnen ist, welcher Direktor soll denn die neue Autonomie dazu verwenden, riesige Klassengrößen zu installieren? Wozu? Der Lehrerschaft zufleiß? Den Kindern zur Strafe? Wem sollte das nützen? Eine reine Beruhigungspille also. Placebo-Politik. Aber gut, dass wir die Verfassung weiter zugemüllt haben mit Dingen, die nichts darin verloren haben.

Beispiel 2: Schulverwaltung. Das, was notwendig wäre, geschieht – man möchte fast sagen: natürlich – nicht: die Enthedderung des Bund-Länder-Kompetenzdschungels. Dabei müsste Schulpolitik selbstverständlich eine Frage der nationalen Bundeszuständigkeit sein. Aber das alte, dysfunktionale und teure Machtmobile zwischen Bund und Ländern bleibt auch mit den neuen Bildungsdirektionen erhalten. Macht das die Schule besser? Sicher nicht. Es macht nur die Macht sicher.

Beispiel 3: Gesamtschulmodellregionen. Ein Soufflé-Wort der Sonderklasse. Ein Akt politischer Verschleierung. Gesamt oder nicht gesamt, ist die Frage. Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass eine gemeinsame Schule etwas anderes meint. Alles oder nichts. Für alle Kinder oder niemand. Aber keine Bange: Auch mit diesem Gesetz wird sie nicht realisiert werden. Nicht in Vorarlberg – weil von Lehrer- und Elternmehrheit am Standort abhängig. Nicht in Österreich. Das wissen alle. Nur sie sagen es nicht. Fake-Politik.

Wenn es dann just aus der ÖVP heißt, die SPÖ sei nun am Zug, das Sicherheitspaket und die Studienplatzfinanzierung abzunicken, weil man das nicht auf die lange Bank schieben dürfe, dann sei die Restbesetzung der alten ÖVP daran erinnert, dass das Land und die Politik deswegen auf der langen Bank lungern, weil die "neue Volkspartei" Neuwahlen wollte.

Nicht nur die Schulpolitik bleibt bis auf weiteres in schlechter Verfassung. (Lisa Nimmervoll, 12.6.2017)