Wien – Die Wiener Neos haben am Dienstag ein eigenes Modell in Sachen Mindestsicherung präsentiert. Es sieht unter anderem eine neue Einschleifregelung vor, die die Motivation, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, erhöhen soll. Auch eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge wird urgiert. Dass es keine bundesweite Regelung mehr gibt, wird von den Wiener Pinken kritisiert.
"Die Mindestsicherung ist derzeit mehr ein Auffangnetz statt ein Sprungbrett", beklagte die Neos-Klubchefin im Rathaus, Beate Meinl-Reisinger. 650 Millionen Euro würden insgesamt in Wien ausbezahlt, das seien zwei Drittel der in ganz Österreich gewährten Unterstützung. Sie empfahl eine Reform anstelle von Kürzungen: "Neiddebatten bringen uns nicht weiter", zeigte sie sich überzeugt.
Einschleifregelung
Das Neos-Modell sieht vor, dass Personen, die eine gering bezahlte Beschäftigung – etwa einen Teilzeitjob – annehmen, eine höhere Zuwendung erhalten als bisher. Denn derzeit sei es so, dass die Kombination aus Einkommen und Mindestsicherung die reine Mindestsicherung, die man ohne Berufstätigkeit erhalte, kaum übersteige, rechnete die stellvertretende Klubchefin Bettina Emmerling vor.
Dies solle sich ändern. Gefordert wird, dass man beim selben Lohn insgesamt mehr Geld bekommt. Mögliche Mehrkosten wären laut Neos gut investiert – da mehr Personen in den Arbeitsmarkt wechseln würden, wodurch sich auch die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher reduziere. Die von den Pinken vorgeschlagene Einschleifregelung soll jedoch nach 15 Monaten auslaufen. "Wir wollen keine Lohnsubvention auf Dauer", betonte Emmerling.
Wunsch nach einheitlicher Regelung
Die Neos fordern weiter eine – in Österreich bereits wiederholt diskutierte – Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Ihnen würde damit auferlegt, sich nu in den Behörden zuständigen Bereich aufzuhalten. Damit solle der Zuzug von Mindestsicherungsempfängern nach Wien reduziert und für eine "faire Verteilung" gesorgt werden. Auch sollte der Trend eher in Richtung Sach- statt Geldleistungen gehen, um eine "zielgerichtetere" Wirkung zu erreichen, empfahlen die Neos. Die Ausgabe von Bildungsschecks wurde hier als eine Möglichkeit genannt.
Generell, so befand Meinl-Reisinger, wäre eine bundesweit einheitliche Regelung wünschenswert. Es sei zu hoffen, dass nach der Nationalratswahl eine solche umgesetzt werde. Doch vorerst sind die einzelnen Länder dabei, eigene Wege zu gehen. Die Wiener Lösung wird von der rot-grünen Stadtregierung kommende Woche präsentiert.
Rot-Grüne Einigung erst nächste Woche
SPÖ und Grün sollen sich in Wien bereits auf ein Modell geeinigt haben, es müsse aber erst parteiintern diskutiert werden, hieß es am Montag. Zunächst wurde für heute, Dienstag, zu einem gemeinsamen Medientermin mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie der grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein eingeladen. Wenig später folgte die Absage: Der gemeinsame Termin mit dem Thema "Mindestsicherung" wurde um eine Woche auf Dienstag, den 20. Juni, verschoben. (APA, red, 13.6.2017)