Wie genau österreichische Sicherheitsbehörden verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp und andere Messenger in Echtzeit überwachen wollen, ist derzeit unklar. Trotz mehrmaliger Nachfrage bekam der ORF-"Report" am Dienstag keine Antwort vom zuständigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

"Vorbereitungshandlungen für Straftaten"

Einen gesetzlichen Rahmen für diese Art der Überwachung forderte aber auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016 am Mittwoch. Sicherheitsbehörden brauchten, wie bei einer normalen Telefonüberwachung auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten. Damit würden Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik gebracht.

Whatsapp- und Skpye-User müssten überwacht werden, da darüber "Vorbereitungshandlungen für Straftaten" vorgenommen werden, so Kogler. Auf die Frage, ob die Behörden technisch dazu in der Lage sind, betonte er, dass es dafür zuerst ein Gesetz brauche. Ergänzend fordert Kogler, die Videoüberwachung zu intensivieren.

Gesetz soll "im Juni" durch das Parlament gebracht werden

In den vergangenen Wochen hat die geplante Überwachung der Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten für Verstimmung in der (Noch-)Regierungskoalition gesorgt, da Justizminister Brandstetter das Gesetz "im Juni" durch das Parlament bringen will. Eine Vorgehensweise, die der SPÖ zu schnell geht.

Sie will eine öffentliche Debatte und Klarheit, ob diese Überwachung tatsächlich auch ohne Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, des sogenannten Bundestrojaners, möglich ist. Laut Brandstetter soll das möglich sein. Es ist allerdings technisch nur sehr schwer zu bewerkstelligen und gilt laut manchen Experten als unmöglich. In Deutschland setzt man deswegen auf den Einsatz von Bundestrojanern – also auf staatliche Überwachungssoftware, die heimlich auf Handys installiert wird und Daten an Strafverfolger sendet.

"Wanna Cry"

Die Basis für derartige Programme sind meist Sicherheitslücken in Betriebssystemen oder Programmen. Dementsprechend haben Behörden kein Interesse daran, diese zu stopfen. Dass mit derartiger Software auch enormer Schaden angerichtet werden kann, zeigte sich erst vor wenigen Wochen. Ein von der US-amerikanischen NSA entwendetes Spionageprogramm war die Basis für den Computerschädling "Wanna Cry", der weltweit Windows-Rechner lahmlegte.

"Wanna Cry" ist auch ein Thema für den Verfassungsschutz, wie dessen Chef Peter Gridling bei der Pressekonferenz sagte. Die Anzahl der befallen Computer, laut Europol rund 250.000, zeige, wie wichtig es sei, dass Computersysteme geschützt werden. (sum, 14.6.2017)