Bregenz – "Keine Leistungskürzungen, aber Umbau von Leistungspaketen", kündigten Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (VP) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses des Vorarlberger Sozialfonds an.
259 Millionen Euro, 200.000 Euro weniger als budgetiert, aber sieben Prozent mehr als 2015, gaben Land und Gemeinden 2016 für Soziales aus. Mit Mitteln aus dem gemeinsam bestückten Sozialfonds (im Verhältnis 60 Prozent Land, 40 Prozent Gemeinden) kommen die Gemeinden ihrer Aufgabe nach, Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen, indem Chancengleichheit und Selbstbestimmung gefördert werden. Dazu werden 350 Leistungspakete angeboten, jene, die nicht mehr aktuellen Ansprüchen genügen, sollen auf Effizienz und Treffsicherheit überprüft und verändert werden.
Die höchsten Ausgaben wurden für die Pflege (117,2 Millionen Euro) getätigt. 100,3 Millionen Euro entfielen dabei auf die stationäre Pflege. In diesem Bereich wurden auch die meisten Einnahmen, 56,2 Millionen Euro, verzeichnet. An zweiter Stelle folgten die Ausgaben für Soziales mit rund 91 Millionen Euro. Dieser Bereich umfasst die großen Ausgabenbrocken Mindestsicherung (39,4 Millionen Euro) und die Grundversorgung (35,2 Millionen Euro).
Mindestsicherung, weil das Einkommen nicht ausreicht
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker, die sich sehr um eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung bemüht hatte, verspricht weiter "ein hohes Niveau im Bundesländervergleich". An die Gemeinden appelliert sie, Sozialausgaben nicht als Begründung für mangelnden finanziellen Spielraum zu nennen. "Da wird den Sozialausgaben eine Sündenbockfunktion zugeschrieben, was nicht gerechtfertigt ist", sagte Wiesflecker.
16.305 Menschen in 7541 Haushalten bezogen 2016 Mindestsicherung. Knapp 60 Prozent der Beziehenden sind laut Auskunft aus dem Büro von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sogenannte Aufstocker, Menschen die mit ihrem Erwerbseinkommen, ihrer Pension, Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe oder Unterhaltsleistungen zu wenig zum Leben haben.
Männer (51 Prozent) und Frauen (49 Prozent) halten sich bei den Beziehenden beinahe die Waage. 36 Prozent sind Kinder. Der Anteil der Asylberechtigten (Konventionsflüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte) betrug im Jahresdurchschnitt 29 Prozent. Im Jahresvergleich 2015/2016 bezogen 7,8 Prozent weniger Österreicherinnen und Österreicher Mindestsicherung. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt ein halbes Jahr.
Sanktionen werden erst seit 2017 erfasst. Mittelkürzungen wurden seit Jahresbeginn bei 68 Personen, ein Drittel davon sind Asylberechtigte, durchgeführt. (Jutta Berger, 19.6.2017)