Wien – "Media Future Perspectives – Das Weißbuch für den Medienmarkt Österreichs". So heißt das 48-seitige Elaborat, das der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) am Dienstag präsentierte und zur Diskussion stellte. Verbandsvorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda konkretisiert im STANDARD-Interview, wie der ORF der Zukunft in den Augen der Privatsender aussehen sollte, wie Digitalradio gepusht werden könnte und welche Rezepte es gegen Google, Facebook & Co braucht.

STANDARD: Wie soll der ORF finanziert werden?

Swoboda: Wir halten es für ganz wichtig, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der aber seine Rolle spielt: nämlich öffentlich-rechtliche Inhalte zu bieten. Derzeit ist die Finanzierung ein Musterbeispiel dafür, was es an längst überholten Regelungen gibt. Die Gebühr knüpft heute noch an den Besitz bestimmter Empfangsgeräte an – nämlich Radio- und Fernsehapparate, als ob es Online nicht gäbe. Mit dem Effekt, dass einer mit einem normalen Badezimmerradio ORF-Gebühren zahlt, und sein Nachbar, der Radio rauf- und runterstreamt, zahlt keine Gebühr. Das ist völlig absurd.

STANDARD: Diese Forderung nach einer Ausweitung wird den ORF freuen.

Swoboda: Es geht weniger darum, wen es freut, sondern es geht um tragfähige Strukturen. Der ORF leitet aus diesem Sachverhalt ab, dass er die GIS-Gebühr einfach auch für Online miterhält. Das würde bedeuten, dass er noch viel mehr Geld bekommt. Wir wollen eine sachgerechte, möglichst leicht administrierbare, technologieunabhängige Finanzierung, die vom Gerätebesitz entkoppelt ist. Der notwendige Betrag für den ORF soll in einem objektiv nachvollziehbaren Verfahren festgestellt werden. Eine Finanzierung aus dem Budget wäre das beste Modell.

STANDARD: Warum?

Swoboda: Es würde die geringsten Kosten verursachen, und man erspart sich den gesamten administrativen Apparat der GIS für das Eintreiben der Gebühr. Da gibt es zwei Probleme: Jede Veränderung im Haushaltsbudget des Bundes bedeutet immer die Frage, woher das Geld kommt. Die zweite Überlegung, die der ORF immer wieder äußert und die auch nicht von der Hand zu weisen ist, ist die Frage der Abhängigkeit von der Politik: Die Regierung könnte das ORF-Budget mit einem Federstrich kürzen. Es gibt aber viele Dinge, die aus dem Bundesbudget finanziert werden, ohne dass Sorge um die Unabhängigkeit besteht. Etwa unsere Gerichte oder die Presseförderung, die nach klaren Richtlinien verteilt wird. Keiner würde sagen, dass deswegen STANDARD & Co. politisch abhängig sind. Mit einem vernünftigen rechtlichen Rahmen lässt sich das Problem der Abhängigkeit sehr leicht regeln.

STANDARD: Als Verfassungsgesetz?

Swoboda: Ja, man könnte die eine oder andere Bestimmung, um die Finanzierung des ORF zu sichern, in der Verfassung festlegen. Wie etwa bei den Schulen. So ließe sich das Problem der Abhängigkeit leicht regeln.

STANDARD: Eine Haushaltsabgabe wäre die zweitbeste Variante?

Swoboda: Das wäre auch eine Möglichkeit, ich glaube aber, dass man hier Geld zum Fenster rauswirft. Etwa für die Administration.

STANDARD: Der ORF erhält derzeit rund 600 Millionen Euro aus Gebühren. Welche Größenordnung schwebt Ihnen vor?

Swoboda: Ich glaube, dass der ORF mit weniger Geld auskommen kann, möchte aber keinen genauen Betrag nennen. Das Programmentgelt für den ORF sollen nicht die Privatsender festlegen.

STANDARD: Und, wenn es nach Ihnen geht, auch nicht der ORF-Stiftungsrat?

Swoboda: Dass der ORF so wie derzeit selbst bestimmt, wie hoch das Geld ist, das dann mit Zwang von Gebührenpflichtigen eingetrieben wird, ist sicher das falsche Verfahren. Wir schlagen einen zweistufigen Prozess vor. Zuerst soll der ORF einen Vorschlag machen, wie viel er braucht. Das soll dann eine unabhängige Expertenkommission prüfen – etwa nach dem Vorbild der deutschen KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Anm.). Die Experten machen ein Gutachten, das als Basis für die Entscheidung dient. Entscheiden sollte ein politisch verantwortliches Organ. Das kann die Regierung sein oder ein Ausschuss des Nationalrats.

STANDARD: Und wer installiert die Experten? Die Regierung? Dann wäre auch wieder eine politische Abhängigkeit gegeben.

Swoboda: Wir leben in einer Demokratie, in der jede gesellschaftliche Entscheidung auch politisch verantwortet werden muss und von politischen Verantwortungsträgern getroffen wird. Dass Besetzungen nicht aus rein parteipolitischen Motiven erfolgen, kann man ja absichern. Etwa dadurch, dass sie unabhängig sind.

STANDARD: Sie möchten auch den Programmauftrag neu definieren. Wie?

Swoboda: Dass der ORF unverwechselbar ist, ist seine einzige Überlebenschance. US-Serien kann ich mir gleich auf Netflix ansehen. Für die österreichische Identität braucht es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und daneben vielfältige, starke Privatsender. Jedes Programm, ob Radio oder Fernsehen, muss klar erkennbar öffentlich-rechtlich, unverwechselbar und ausgewogen sein. Heute macht dies der ORF nur dort, wo er wenige Leute erreicht. In ORF 1 werden dagegen US-Serien rauf- und runtergespielt. Wir wollen, dass jedes Programm und jeder Kanal, ob ORF 1 oder Ö3, für den Konsumenten als öffentlich-rechtlich zu erkennen ist.

STANDARD: Es gibt schon einen Programmauftrag, der das regelt. Welche Konkretisierungen soll es geben?

Swoboda: Heute gilt der Programmauftrag für das gesamte Fernseh- und Radioprogramm und nicht für einzelne Sender. Im Fernsehen fordern wir je Sender mindestens 20 Prozent Information, Kultur, Unterhaltung und Sport. Im Radio sollen es mindestens 25 Prozent Information, 20 Prozent Kultur und 20 Prozent Unterhaltung sein. Vorgaben für Sport braucht es im Radio nicht. Diese Programmziele sollen in der Tageszeit abgedeckt werden und nicht in der Nacht.

STANDARD: Würde das nicht Programme obsolet machen, wenn alle ähnlich positioniert und programmiert sind?

Swoboda: Da geht es nur um die Programmstruktur und nicht um inhaltliche Vorgaben. Ö3 muss keine Oper machen, sondern zum Beispiel Popkultur. Oder bei der Information: Ob das Kurznachrichten sind oder halbstündige Mittagsmagazine, ist eine andere Frage. Ich kann auf Ö3 kein Ö1-"Mittagsjournal" machen, das ist klar. Früher, in Zeiten des ORF-Monopols, hatten Sie auf Ö3 ein ganz anderes Programm. Da wurde über Popkultur, Bands und ihre Hintergründe berichtet. Das ist der Sinn, sonst brauchen wir den ORF ja nicht.

STANDARD: Welche Einschränkungen soll es noch geben?

Swoboda: Der zweite Bereich ist, was der ORF außerhalb seines Rundfunkauftrags macht. Er ist etwa an Lotto und Toto beteiligt oder hat Anteile an der ORS, die technische Infrastruktur anbietet. Da muss man sich überlegen, was der ORF tun soll oder nicht.

STANDARD: Weniger, nehme ich an.

Swoboda: Ja, und differenzierter. Was eng mit seinem Rundfunkauftrag zusammenhängt, soll er machen dürfen, auch über seine Tochtergesellschaften. Dort, wo keine enge Verbindung mit dem Rundfunkauftrag besteht, ist das kritischer zu sehen, und dort geht es auch um wettbewerbsrechtliche Probleme, wenn der ORF in benachbarten Märkten dominant ist. Etwa wenn er dominierender Anbieter von Senderstruktur ist – als Mehrheitsgesellschafter der ORS – oder als größter Gesellschafter der Nachrichtenagentur APA.

STANDARD: Soll der ORF komplett rausgehen?

Swoboda: Nicht komplett, aber er soll seine Beteiligungen an rundfunkfernen Unternehmen auf maximal 25 Prozent abschmelzen. Dafür soll es auch eine Übergangsfrist geben, falls es schwierig ist, die Anteile zu verkaufen. Wir schlagen dafür das Jahr 2020 vor. Beteiligungen an Unternehmen, bei denen der ORF selbst keine Aktivitäten entwickelt, sondern reine Vermögensverwaltung betreibt, wie die Lotterien, sollen unter bestimmten Voraussetzungen weiter möglich sein. Etwa dass die Anteile nicht mehr als 25 Prozent betragen. Dort verlangen wir aber nicht, dass bestehende Beteiligungen abgeschmolzen werden.

STANDARD: Ein Zankapfel sind immer wieder Sportrechte. Was soll der ORF noch dürfen?

Swoboda: Nicht gut ist der Erwerb der vielen Premiumrechte durch den ORF. Insbesondere Sportrechte, aber auch neue US-Serien und Filme. Wir wollen nicht, dass der ORF alles erwirbt und die Privaten nichts mehr kaufen können. Unsere Forderung ist, dass der ORF Sportrechte nicht zu überhöhten Preisen einkaufen soll.

STANDARD: Wie soll man "überhöhte Preise" definieren?

Swoboda: Die Kosten sollen nicht mehr als zehn Prozent über dem liegen, was ein Privatsender zahlen würde. Der ORF soll auch nicht zu kaufmännisch nicht gerechtfertigten Kosten erwerben dürfen. Was sich bei Sportrechten nicht refinanzieren lässt, etwa über Weiterlizenzierungen oder Werbung, soll er nicht kaufen. Weiters würden wir gerne den Gesamtaufwand für den Erwerb der Sportrechte mit einem Prozentsatz seiner Einnahmen aus dem Programmentgelt deckeln. Unser Vorschlag: zehn Prozent pro Jahr.

STANDARD: Die Champions League fällt schon einmal weg.

Swoboda: Es gibt Politiker, denen fallen alle Haare aus, wenn die Spiele nicht mehr im Free-TV zu sehen sind. Als Zuseher finde ich es schade, nehme mir dann aber halt ein Abo bei Sky oder gehe in eine der vielen Sportbars. Man hat ja weiterhin die Möglichkeit, es zu sehen, und der ORF kann das Geld in Public-Value-Produktionen stecken. Ich will dem ORF das Geld nicht wegnehmen, sondern er soll zusätzlich etwas produzieren.

STANDARD: Der ORF und andere werden argumentieren, dass über die rund 300 Millionen Euro schweren Werbefenster deutscher Privatsender viel Geld zu holen wäre.

Swoboda: Das ist ein Blödsinn. Was nach Deutschland fließt, sind die Gewinnausschüttungen. Mit den Einnahmen über die Werbefenster finanzieren sie in Österreich auch Arbeitnehmer oder Produktionen. Es geht nur ein Bruchteil dieses Betrages nach Deutschland, und Kunden wird ermöglicht, auf diesen Programmen Werbung zu machen, um mehr Umsatz zu generieren. Profiteure sind auch österreichische Werbeagenturen. Das heißt, es gibt auch im Inland sehr viel Wertschöpfung.

STANDARD: Sie wollen auch Werbung im ORF beschränken. Wie?

Swoboda: Eigenwerbung spielt vor allem im Radiobereiche eine große Rolle. Es soll keine reine Imagewerbung geben dürfen. Österreichweit Ö3 zu plakatieren ist keine sinnvolle Verwendung von öffentlichen Geldern. Das ist reine Behinderung der Privaten mit öffentlichen Geldern.

STANDARD: Und 50 Jahre Ö1 soll auch nicht plakatiert werden dürfen?

Swoboda: In Verbindung mit Informationen zu dem Produkt ist das überhaupt kein Problem. Das ist in Ordnung, genauso wie seitenweise Ankündigungen von eigenen Produktionen. Wir glauben, dass der ORF mit einem Prozent seines Budgets für Eigenwerbung auskommen kann.

STANDARD: Maximal neun Millionen Euro pro Jahr?

Swoboda: Ja, für reine Eigenwerbung müsste das reichen. Ausnahmen sind Gegengeschäfte mit Medienunternehmen, weil da ja kein Geld fließt. Aus all diesen Aspekten zusammengenommen ergibt sich dann der Finanzbedarf, den der ORF hat. Der wird wahrscheinlich etwas höher, da der ORF im Fernsehen weniger Werbung machen soll. Das tägliche Limit für Werbezeit im ORF-TV könnte man um 20 Prozent reduzieren oder den Hauptabend zur werbefreien Zone machen. Die öffentlichen Gelder wären dadurch etwas höher. Und sollte es mehr sein, weil sich der ORF besinnt und mehr in Eigenproduktionen investiert, ist es auch in Ordnung.

STANDARD: Mit einer Quote?

Swoboda: Wir möchten, dass der Anteil an österreichischen und europäischen Werken im ORF erhöht wird. Das kann man mit Finanzierung aus öffentlichen Mitteln rechtfertigen. Unser Vorschlag ist, dass der ORF in der Zeit von 18 bis 23 Uhr im Schnitt 60 Prozent europäische Werke zeigt beziehungsweise 40 Prozent, die etwas mit Österreich zu tun haben. Im Radio sollte tagsüber in jedem Programm mindestens 20 Prozent der Musik aus Österreich kommen.

Wir haben momentan eine gefährliche Entwicklung. Der ORF ist ein gebührenfinanzierter, kommerzieller Sender, der einen Riesenschatten wirft, in dem sich die Privaten schwer entwickeln können. Man muss sich nur Servus TV oder ATV ansehen. Im Radio bilanzieren laut unserer Firmenbucherhebung gerade einmal drei bis vier Sender nachhaltig positiv.

STANDARD: Kronehit macht einen ordentlichen Gewinn.

Swoboda: Ja, aber viele andere haben große Probleme und könnten ohne Förderungen nicht überleben. Das ist nicht gesund und wird früher oder später zu einer deutlichen Reduktion der Sender führen. Wir werden ein schwaches Rundfunkangebot aus Österreich haben, das auf Dauer gegen Google & Co keine Chance hat. Die Basisförderung für die Privaten sollte von 15 auf 25 Millionen jährlich aufgestockt werden. Darüber hinaus wollen wir eine gattungsübergreifende Förderung, die auf Digitalisierungsprojekte und Public Value abzielt.

STANDARD: Das gibt es ja schon.

Swoboda: Ja, aber irgendwann kann es sein, dass das eine oder andere Public-Value-Projekt, das bis jetzt nur der ORF macht, ausgeschrieben wird und das auch die Privaten machen können. Viel wichtiger ist noch die Entwicklung neuer Technologien in Richtung Digitalisierung. Hier braucht es Förderungen zur Entwicklung eines digital-terrestrischen Netzes, DAB+, zusätzlich zum UKW-Netz. Vor allem aber sollten Medienunternehmen motiviert werden, mehr Onlineprojekte zu machen.

STANDARD: Der ORF verweigert Digitalradio noch.

Swoboda: Der ORF sollte sich an DAB+ beteiligen, damit sich das entwickeln kann. Wir wissen aus der Schweiz, dass Programme dabei sein müssen, die es sonst nicht gibt, die aber eine große Fangemeinde haben. In der Schweiz war das bei einem Volksmusiksender der Fall. Im Radiomarkt ist der ORF mit zwei Dritteln der Hörer nach wie vor sehr dominant. Und ihm gehören auch über zwei Drittel der Übertragungskapazitäten, was es wahnsinnig schwer macht, einen wirklich dualen Radiomarkt aufzubauen. Gleichzeitig hat der ORF mit Ö1 und FM4 zwei Sender, die eine sehr eingeschworene Fangemeinde haben. Der ORF könnte innerhalb einer bestimmten Übergangsfrist – etwa bis 2020 – Ö1 und FM4 auf DAB+ verlagern.

STANDARD: Komplett?

Swoboda: Ja, wobei es eine Zeitlang auch einen Parallelbetrieb geben könnte, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt sind sie dann nicht mehr auf UKW. Das würde die Verbreitung von DAB-Geräten massiv pushen und wäre ein Turbo für Digitalradio. Ö1- und FM4-Hörer sind auch nicht die sozial schwächsten Gruppen, und die Sender würden kaum an Reichweite verlieren. Selbst wenn, kostet es sie fast kein Geld, weil Ö1 ja werbefrei ist und FM4 fast ohne Werbung läuft, zudem würden die Verbreitungskosten sinken. Gleichzeitig hätten wir zwei bundesweite Frequenzen, die an private Anbieter, die noch nicht am Markt sind, gehen könnten. Das wiederum würde Dualität am UKW-Markt fördern.

STANDARD: Aus der Sicht des Kronehit-Geschäftsführers schaffen Sie sich Konkurrenz.

Swoboda: Als Privatsenderverband haben wir versucht, Vorschläge zu machen, die nicht individuellen Interessen einzelner Anbieter entsprechen, sondern dem Rundfunkmarkt insgesamt. Kronehit bekäme neue Konkurrenz, aber wir hätten alle etwas von der Stärkung des Rundfunkmarkts.

STANDARD: Kronehit könnte auch jetzt schon Digitalradio stärken, indem der Sender beim Testbetrieb mitmacht.

Swoboda: Momentan brauchen wir es nicht. DAB+ ist ein zusätzlicher, interessanter Verbreitungsweg vor allem für jene, die keine UKW-Frequenzen bekommen. Ich wünsche mir, dass Digitalradio stark wird, momentan habe ich aber meine Zweifel. Alleine mit Förderungen schaffen wir das nicht. Ohne klaren Vorteil für die Konsumenten wird sich das nicht durchsetzen. Das wären eben etwa beliebte ORF-Programme, die es sonst nicht mehr gibt.

STANDARD: Ihr Rezept gegen Google, Facebook & Co?

Swoboda: Wir haben derzeit eine asymmetrische Regulierung. Die klassischen Medien werden stark reguliert, die Onlinemedien nicht. Da geht es um Werbung, Urheberrecht oder die Verantwortung für Inhalte. Facebook, Google und Youtube sagen: Wir sind ja nur Plattformen und keine Medien. Gleichzeitig bieten sie aber ganze Fernsehkanäle an. Sie sollten als Medien eingestuft und wie Medienanbieter nach der audiovisuellen Mediendiensterichtlinie behandelt werden. Regularien müssen auch für sie gelten, und sie gehören aus dem Host-Provider-Privileg raus. Warum darf auf Youtube für Alkohol geworben werden und nicht im Rundfunk? Das ist absurd. Es braucht gleiche Regeln.

STANDARD: Österreich alleine wird da wenig bewirken können, oder?

Swoboda: Österreich muss innerhalb der EU lobbyieren und Forderungen stellen. Ein Großteil geht nur über die EU. Ein paar Dinge kann man auch national machen. Etwa die Werbeabgabe.

STANDARD: Die wollen Sie auf Online ausweiten?

Swoboda: Unser Ziel ist es, dass es keinen Unterschied zwischen den Medien gibt. Unser Wunsch ist die Abschaffung der Werbeabgabe. Geht das aus budgetären Gründen nicht, sollte es in einem Zwischenschritt eine Reduktion, aber Ausweitung auf Online geben. Warum sollte jemand eine Abgabe zahlen, wenn er Werbung auf Ö3 bucht, nicht aber bei Spotify? Das ist ein Sog zur Konkurrenz. Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Werbeabgabe sowieso kippt. Wir brauchen auch eine Ausweitung des urheberrechtlichen Schutzes für Medien und den Schutz des Layouts, weil wir es nicht für in Ordnung halten, dass etwa mit Adblockern in unseren Werken herummanipuliert wird. Das geht EU-weit, aber auch national. (Oliver Mark, 20.6.2017)