Rust/Wien – Die FPÖ Wien hat ihre Forderung nach Neuwahlen in der Bundeshauptstadt erneuert. Mit Montag werde ein Neuwahlantrag eingebracht, teilte FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp am Dienstag bei einer Klubklausur im burgenländischen Rust mit. Als Ziel nannte er, Rot-Grün in Wien so schnell wie möglich abzuwählen und stattdessen eine rot-blaue Koalition – ähnlich wie im Burgenland – zu etablieren.

Die Neuwahlen sollten aus Effizienzgründen am 15. Oktober stattfinden, meinte der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Rot-Grün habe bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik versagt, das würden mehrere Studien beweisen. In der Bundeshauptstadt müssten die Karten neu gemischt werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wirke wie eine "inhaltslose Hülle", die alles blockiere.

Von Rot-Grün "befreien"

Das Thema der Klubtagung – "Ein Team. Eine Linie. Ein Ziel" – sei bereits das Motto für den Nationalratswahlkampf und ein Vorgeschmack auf die Wiener Wahl 2020, erklärte Nepp. Für den 15. Oktober versicherte er ein "hervorragendes Ergebnis" in der Bundeshauptstadt. 2020 solle Wien dann von Rot-Grün "befreit" werden.

Für Gudenus gibt es aber auch "vernünftige Kräfte in der SPÖ", wie etwa im Burgenland. Die dortige rot-blaue Landesregierung sei eine "fruchtbare Zusammenarbeit", die schon viel weitergebracht habe, lobte der Vizebürgermeister. Dies könne ein Beispiel für andere Regionen in Österreich sein. Häupl sei jedoch "im Denken der 90er-Jahre einfach hängengeblieben".

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) verwies darauf, was seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ bereits umgesetzt worden sei. So gebe es etwa eine "bürgernahe Sicherheitspolitik, die sich wirklich gewaschen hat". Häupl empfahl er, Urlaub im Burgenland zu machen.

Gudenus kritisierte auch den Wiener Rechnungsabschluss 2016 und das Festhalten der Stadtregierung an der Willkommenskultur. Zwei Drittel der Neuverschuldung in Wien werde durch die Einwanderungswelle verursacht. Die Neuverschuldung sei "rekordverdächtig". (APA, 20.6.2017)