Innovation treibt das Wachstum. Österreich hat bei den Forschung-und-Entwicklungs-Investitionen stark aufgeholt. Bereits heute übertrifft unser Land das für 2020 anvisierte EU-Ziel eines F&E-Anteils von drei Prozent des BIPs. Um zur Spitze der Innovationsländer aufzuschließen, sind weitere Anstrengungen notwendig. Der Staat muss wichtige Vorleistungen für die private Innovation erbringen und Marktstörungen abbauen.

Oft wird der Fokus zu eng auf die F&E-Förderung gelegt. Diese kann jedoch eine kleine oder große Wirkung haben, je nachdem, ob andere Engpässe bestehen. Wenn es an Finanzierung mangelt und die Grundlagenforschung zu kurz kommt, kann auch die F&E-Förderung nur wenig bewirken. Nur wenn ein Politikelement die anderen positiv beeinflusst, wird das Ganze mehr als die Summe der Teile. Der Plan A für die Innovation sieht zehn Punkte vor.

· Grundlagenforschung ausbauen Die Grundlagenforschung wird desto wichtiger, je mehr sich ein Land der Technologiegrenze annähert. Sie erbringt zentrale Vorleistungen für die private Innovation, indem sie hochqualifiziertes F&E-Personal ausbildet und selbst neues Wissen schafft.

· Patentierung unterstützen Für Erfindungen mit großem Potenzial ist die Patentierung die vielleicht wichtigste Vorkehrung für einen wirksamen Schutz der Eigentumsrechte, damit mehr Investitionssicherheit entsteht und große F&E-Investitionen sich besser rechnen.

· Gründungsdynamik stärken Große Konzerne dominieren das F&E-Volumen, kleine Firmen sind jedoch pro Euro an F&E effektiver. Unternehmertum braucht Risikobereitschaft und nicht eine Stigmatisierung des Scheiterns. Das Insolvenzrecht soll den Gläubigerschutz gewährleisten, aber auch die zweite Chance für einen Neustart ermöglichen. Unternehmertraining und Gründerparks an Unis, erleichterte Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung für F&E-Personal und Bürokratieabbau erleichtern Gründungen.

· Steuerliche Diskriminierung des Risikokapitals abbauen Je ehrgeiziger die Innovationen und je größer die Risiken sind, desto mehr braucht es Risikokapital. Um mehr Risikokapital zu mobilisieren, soll die Besteuerung einen vollen Verlustausgleich und Verlustvortrag garantieren und den Steuerabzug von kalkulatorischen Eigenkapitalzinsen zulassen.

· Fiskalische F&E-Förderung erhalten Private F&E schafft neben eigenen Erlösen weitere unentgeltliche Erträge bei anderen Nutzern. F&E-Förderung soll diese nach dem Verursacherprinzip entgelten. F&E-Steuerabzüge bauen gezielt Finanzierungsprobleme dort ab, wo sie am häufigsten vorkommen, nämlich bei jungen, innovativen Wachstumsfirmen. Zudem ist es sinnvoll, den Nachteil des kleinen Inlandmarktes auszugleichen und ausländische Begünstigungen mit eigener F&E-Förderung wettzumachen.

· Wagnisfinanzierung stärken Privates Wagniskapital finanziert hochriskante Innovationen, wo Banken meist keinen Kredit mehr geben. Mit strategischer Beratung und Überwachung trimmt es die Unternehmen auf Wachstumskurs.

· Kapitalmarkt und Börse stärken Innovation bedeutet mehr Risiko und braucht daher mehr Eigenkapital, das heißt mehr Finanzierung auf dem Kapitalmarkt. Der Finanzplatz benötigt zwei starke Beine, leistungsfähige Banken und liquide Kapitalmärkte. Neben dem Abbau steuerlicher Hindernisse, einem starken Kapitalmarktrecht für mehr Rechtssicherheit und einer Verbesserung des Finanzwissens müsste ein moderater Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pensionsversicherung erfolgen. Ein wesentlich größeres Anlagevolumen kann nur von institutionellen Großanlegern kommen.

· Marktzugang sichern Wenn der Zugang zu den Absatzmärkten versperrt ist, machen Innovationen wenig Sinn. Ein leichterer Marktzugang im Inland erfordert ein starkes Wettbewerbsrecht. Für innovative Firmen ist der Inlandsmarkt viel zu klein, um stark zu wachsen. Deshalb müssen die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes sowie der Abbau von Handelsbarrieren wichtiger Teil der Innovationsstrategie sein.

· Reallokation und Strukturwandel erleichtern Innovation bedeutet Strukturwandel. Der gezielte neue Einsatz von Arbeit und Kapital macht etwa die Hälfte des Produktivitätswachstums aus. Die Defizite des Kapitalmarkts behindern die Reallokation des Kapitals und sind zu beseitigen. Auf dem Arbeitsmarkt sind ein moderater Kündigungsschutz und eine ausgebaute aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Wandel gut vereinbar. Angefangen von der Stärkung der IKT-Kompetenzen in den Schulen bis hin zur Umschulung und Weiterbildung (lebenslanges Lernen) kann die Bildungspolitik die Innovation unterstützen.

· Innovationsstandort für Multis sichern Multinationale Unternehmen sind weit überdurchschnittlich F&E-intensiv und spielen eine zentrale Rolle im Innovationssystem. Die Präsenz von Spitzenuniversitäten wie auch die Verfügbarkeit von hochqualitativem Humankapitel sind zentrale Standortvorteile für die F&E-Einheiten der multinationalen Unternehmen. Neben fiskalischen Maßnahmen ist daher eine Stärkung der universitären Ausbildung und der Grundlagenforschung vordringlich. (Christian Keuschnigg, 20.6.2017)