Die Grünen wollen das Thema Leistbares Wohnen im Nationalratswahlkampf verstärkt aufgreifen und präsentierten dazu am Mittwoch die neue Kampagne namens "Genug geblutet. Wohnen darf kein Luxus sein".

Maximal 7,50 Euro netto

Die Vorschläge von Klubobmann Albert Steinhauser und Bautensprecherin Gabriela Moser sehen eine Mieten-Obergrenze von 7,50 Euro netto pro Quadratmeter vor. Konkret sollen zu einem monatlichen Grundbetrag von sechs Euro je nach Ausstattung per Gesetz genau definierte Zu- oder Abschläge kommen, die maximal 25 Prozent der Grundmiete ausmachen – insgesamt also maximal 7,50 Euro.

Neben Luxuswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäusern sollten auch freifinanziert errichtete Neubauten von der Regelung ausgenommen werden, und zwar für einen Amortisations-Zeitraum von 30 Jahren. Einen solchen Zeitraum, in dem Marktmieten verlangt werden dürfen, nannte die SPÖ in ihrem 2014 vorgestellten "Universalmietrechts"-Entwurf "wirtschaftsliberalen Korridor", sie schlug damals 20 Jahre vor. Die ÖVP war bisher für keinen solchen "Korridor" zu haben. "SPÖ und ÖVP haben zu diesem Thema überhaupt nichts zusammengebracht", resümierte Steinhauser deshalb auch am Mittwoch. "Mein Eindruck ist, sie haben das Thema Wohnen aufgegeben."

"Intransparentes Mietrecht"

Das aktuelle Mietrecht funktioniere wegen seiner "Intransparenz" nicht. Es schließe sich immer mehr dem freien Markt an. Es fielen auch immer weniger Wohnungen unter das Mietrechtsgesetz. "Und natürlich hat auch die Finanzkrise das Ihrige dazugetan – Investoren sind auf Immobilien ausgewichen." Und verstärkte Nachfrage – bei beschränktem Angebot – treibe die Preise in die Höhe.

Ein weiteres Problem seien die Befristungen von Mietverträgen. "Das führt zu einem unfreiwilligen Nomadentum", so Steinhauser. Befristungen sollten "zu Abschlägen führen und damit unattraktiver werden". Da werde man Prozentsätze definieren. "Wie hoch die Abschläge sind, wird ein Verhandlungsprozess – ich will einmal die Debatte in Gang bringen."

"Ausreichend" Neubau nötig

Neben einem neuen Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen fordern die Grünen auch ausreichend Neubau, um ein leistbares Wohnangebot zu schaffen. "Uns geht es um beide Aspekte", betonte der Grüne-Klubobmann.

Und grundsätzlich dürften auch die Vermieter bei einem neuen Mietrecht nicht zu kurz kommen: "Ein Mietrecht muss Leistbarkeit für die Mieter bringen und Erhaltbarkeit für die Vermieter erzielen", so der Klubobmann. (APA, red, 21.6.2017)