Wien – Der Grüne Peter Pilz, derzeit gesundheitlich angeschlagen, greift nicht nur medikamentös, sondern auch juristisch zu harten Mitteln. Am Rande des U-Ausschusses rund um die Eurofighter kündigte er am Donnerstag an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Mit der Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen des Verdachts auf Untreue will der Grüne sicherstellen, dass die fragwürdigen Vorgänge rund um den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller im Jahr 2007 nicht verjähren können. Denn die Frist beträgt zehn Jahre.

Mit den Protokollen des U-Ausschusses verweist Pilz darauf, dass es vor dem Vergleich mit EADS im Juni bereits ein Papier, offenbar im Mai im roten Gartenhotel Altmannsdorf verfasst und von den Verhandlern unterzeichnet, gab, das für die Republik günstigere Konditionen beinhaltet habe. Obwohl die Rechtsgültigkeit des Zettels im U-Ausschuss bereits in Abrede gestellt wurde, argwöhnt der Grüne, dass es zu einem "Ministergeschenk" gekommen sein könnte, indem Darabos für die Republik auf Millionen verzichtet habe.

Zweifelhafter Zettel

Doch FPÖ-Fraktionsleiter Walter Rosenkranz nahm Darabos angesichts Pilz' Vorgehen in Schutz. "Unfähigkeit bedingt noch keine strafrechtliche Verantwortung", sagte er – und für Bestechung oder Korruption gebe es weiterhin keine stichhaltigen Belege. Darabos selbst, längst Landesrat im rot-blau regierten Burgenland, bezeichnete die Anzeige des Grünen als "letztklassig und niederträchtig".

Zunächst wollte Pilz auch Anzeige gegen Exkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wegen womöglicher Beitragstäterschaft erstatten – doch davon rieten ihm Juristen wenig später ab. Bis Mitte Juli will der Grüne noch weitere Ausschusstermine abwarten, erklärte er der APA, bevor er eventuell auch gegen Gusenbauer die Staatsanwaltschaft in Stellung bringt.

Im Aufklärungsgremium selbst handelte sich die erste Auskunftsperson rasch eine Rüge ein. Schon auf die ersten Fragen von Verfahrensrichter Ronald Rohrer reagierte Edwin Wall, einst im Verteidigungsressort für kaufmännische Belange zuständig und schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss gelöchert, derart aufgebracht, dass Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) einschritt: "Es besteht überhaupt kein Grund für diese Aufregung!", erklärte er dem Mann im Zeugenstand. "Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, die Fragen sachlich zu beantworten."

Viele Fragen, kurze Antworten

Danach beschränkte sich Wall auf kurze Antworten, die sich im Großen und Ganzen so zusammenfassen lassen, dass er "keine Wahrnehmung" zu den Vorgängen im Frühsommer 2007 hatte. Dafür verteidigte er den unter Schwarz-Blau geschlossenen Vertrag zu den Abfangjägern. Der Pakt sei "State of the Art", von der Finanzprokuratur abgesegnet. In den Abschluss des späteren Vergleichs war Wall nicht involviert – mit Darabos als Minister habe er nie gesprochen.

Warum Wall in die Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden gewesen sei? "Das ist auch für mich ein Rätsel." Seine Arbeit habe erst nach Unterzeichnung des Vergleichs begonnen – doch erst nach einem Jahr habe er einen Einblick in eine Verschlusskopie bekommen. Zur sogenannten Ersetzungsbefugnis, dass Eurofighter der Tranche 1 geliefert werden können, wenn die moderne Tranche 2 nicht verfügbar ist, hielt Wall fest: "Ich habe für Tranche 2 unterschrieben." Hintergrund: Gemäß Darabos' Vergleich gab sich die Republik mit Jets der ersten Tranche ohne Nachrüstung zufrieden.

Empfehlung mit Folgen

Anwalt Leopold Specht, einst Berater von Gusenbauer, bestätigte als Auskunftsperson, dass er es war, der Zivilrechtler Helmut Koziol als Gutachter für einen etwaigen Vertragsausstieg vorgeschlagen hat. Zum späteren Vergleich habe auch er keine Informationen.

Einen Entwurf im Ministerium für einen Werkvertrag mit ihm konnte er sich nicht erklären. Er war weder in die Verhandlungen noch die Formulierungen oder den Abschluss eingebunden. (Nina Weißensteiner, 22.6.2017)