Berlin – SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz am Sonntag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.

Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare, so Schulz. Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die "Ehe für alle" zur roten Linie für Koalitionen erklärt. Linke und FDP sind auch dafür, die Ehe zu öffnen, die Union bisher nicht.

Verfolgung von Oppositionellen in Türkei ist ein "Skandal"

Schulz hat die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei als "Skandal" gebrandmarkt. "Es ist ein Skandal, dass tausende Oppositionelle in der Türkei verfolgt und angegriffen werden", sagte Schulz am Sonntag beim SPD-Parteitag in Dortmund. Es sei ein "Skandal , dass immer noch unzählige Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen".

Schulz appellierte an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Lassen Sie diese Menschen frei!" Der türkische Präsident solle "auf den Weg der Demokratie" zurückkehren, forderte der SPD-Vorsitzende. Er begrüßte bei dem Parteitag den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar als Gast.

Wahlprogramm am Nachmittag

Die SPD ist am Sonntag in Dortmund zu ihrem Programmparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wollen am Nachmittag das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September beschließen. Neben Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder eine Rede gehalten. Darin hat er die Kritik von Angela Merkel an den USA als unglaubwürdig kritisiert. "Wenn ich gegenwärtig höre, wer sich im Moment so alles von Amerika emanzipieren will, da wundere ich mich schon – selbst über Auftritte in bayerischen Bierzelten", sagte Schörder.

"Ich erinnere mich immer an diejenigen, die den Amerikanern in jeden, auch in den Irak-Krieg folgen wollten." Schröder spielte damit auf die "Bierzeltrede" Merkels nach dem G7-Gipfel in Sizilien an, in der die Kanzlerin im Mai sagte, die USA seien kein ganz verlässlicher Partner mehr und Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Schröder sieht darin einen Widerspruch zur früheren USA-Politik Merkels in der Opposition. (APA, 25.6.2017)