Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.

Gleiche Bedingungen

Schieder verwies darauf, dass es sich um eine datenschutzrechtlich heikle Materie handle. Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp die gleichen Bedingungen herrschen wie bei Telefonaten. Sei das ohne "Bundestrojaner" möglich, solle Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das belegen und die Begutachtung beginnen.

An sich wäre es kein Problem, das entsprechende Gesetz erst im September und damit auch noch vor der Wahl zu beschließen. Schieder hofft, dass offene Materien wie das Vergabegesetz so umgesetzt werden. Überdies pocht er auf Regelungen, die Gewinnverschiebungen von Konzernen unterbinden. Einen entsprechenden Entwurf hat die SPÖ der ÖVP bereits übermittelt.

Die SPÖ will unter anderem einen Strafzuschlag für nicht ausreichend dokumentierte Gewinnverschiebungen von bis zu 30 Prozent. Ferner sollen Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen künftig nicht mehr von der heimischen Steuer abgesetzt werden können.

Justizministerium: "Es gibt keinen Bundestrojaner"

Im Justizministerium kann man die Einwände der SPÖ bezüglich des Sicherheitspakets nicht nachvollziehen. Einerseits weist der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA darauf hin, dass bereits eine Begutachtung stattgefunden habe. Andererseits betont er, dass kein Bundestrojaner geplant sei, da man bei der Überwachung weniger weit als Deutschland gehen wolle.

Pilnacek erinnerte daran, dass genau die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Messenger-Dienste schon vor einem Jahr einem Begutachtungsverfahren unterzogen worden seien. Die Stellungnahmen seien geprüft und in einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erarbeitet worden. Das Gleiche sei übrigens bei der Kronzeugenregelung geschehen, und die sei mittlerweile Gesetz.

Whatsapp im Einzelfall überwachen

Das Ergebnis, was die Überwachungsmaßnahmen angeht, sei jedenfalls der SPÖ im März übermittelt worden. Seither gebe es im Grunde genommen keine Reaktion der SPÖ: "Das macht es schwierig zu wissen, was sie haben wollen."

Klar ist für Pilnacek, dass es lediglich darum gehe, bei Diensten wie Skype und Whatsapp im Einzelfall bei begründetem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat die gleichen Maßnahmen setzen zu können wie bei Telefonaten oder SMS. Dafür müsse nach einem entsprechenden Beschluss eine bestimmte Software entwickelt werden. Diese werde dann unter der Ägide der Datenschutzbehörden einem Audit unterzogen, ob sie dem Gesetz entspreche. (APA, 26.6.2017)