Wien – Die Sozialpartner sind beim Thema Mindestlohn einen großen Schritt weitergekommen. Mit einer Einigung wurde allseits gerechnet. Ein klares Indiz für den Fortschritt in den Gesprächen: Die Sozialpartner-Präsidenten luden zu einer Pressekonferenz am Freitag.

Dennoch wurde von Gewerkschaft und Arbeitgeberseite versichert, dass noch weiterverhandelt werde – möglicherweise die ganze Nacht hindurch. Allerdings dürfte es nur noch um Übergangsregeln gehen. Im Gespräch war offenbar, einigen Niedriglohnbranchen etwas mehr Zeit einzuräumen, bis der Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat erreicht wird.

Eine Variante, die am Tisch lag: Branchen, in denen weniger als 1.300 Euro bezahlt werden, sollten bis 2019 Zeit für die Anhebung der Entlohnung haben. Etappenlösungen in Richtung 1.500 Euro hatte es zuletzt bereits in anderen Branchen gegeben. Die Textilindustrie hat sich verpflichtet, die niedrigsten Löhne mit 1. Dezember 2018 auf 1.500 Euro anzuheben (aktuell sind es noch 1.325 Euro). In der Gastronomie wurde vereinbart, die Mindestlöhne bis Mai 2018 von derzeit 1.420 auf 1.500 Euro zu erhöhen. Ausgebildete Friseure und Friseurinnen sollen ab April 2019 zumindest 1.500 Euro verdienen.

Wenig Fortschritt bei Arbeitszeit

Ebenfalls Teil der Verhandlungen ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Hier gab es weniger Bewegung. Donnerstagabend hatte es den Anschein, dass die von der Wirtschaft angepeilte Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden am Tag nicht kommen wird. Die Gewerkschaft wollte der Forderung nur zustimmen, wenn die allgemeine Arbeitszeit de facto verkürzt werde, hieß es. Das war den Arbeitgebervertretern dann doch zu weitreichend.

Somit dürfte es nur kleinere Flexibilisierungsschritte geben. Lösungen bei beiden Themen hatte die Regierung den Sozialpartnern aufgetragen und – bei einem Scheitern – mit gesetzlicher Initiative gedroht. Die war wegen Neuwahlen zwar nicht sehr realistisch, die Sozialpartner bewegten sich offenbar dennoch. (as, 29.6.2017)