Der Lobautunnel soll südlich der Donauinsel unter der Donau sowie dem Nationalpark verlaufen.

Foto: Robert Newald

Wien – Der geplante Bau der Wiener Nordostumfahrung (S1) zwischen dem Knoten Schwechat und dem Knoten Süßenbrunn wird seit rund 15 Jahren intensiv geplant. Herzstück ist der umstrittene, 8,2 Kilometer lange Lobautunnel, der teilweise unter Nationalparkgebiet verlaufen soll. "Unsere Kostenrechnung läuft seit dem Jahr 2002", sagt Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag-Bau-Management, dem STANDARD. "Die Kosten für die bisherigen Vorarbeiten machen bereits 45 Millionen Euro aus." Darin sind auch Kosten für Probebohrungen und bereits durchgeführte Grundablösen inkludiert.

Dabei ist das seit Jahren laufende Bewilligungsverfahren für das Autobahnprojekt nach wie vor nicht abgeschlossen. Zuletzt musste die Asfinag einräumen, dass wegen der Verzögerungen der Baubeginn für den Nordabschnitt von Groß-Enzersdorf nach Süßenbrunn – noch ohne Lobautunnel – nicht 2018, sondern frühestens 2019 erfolgen kann. Die Gesamtkosten für den S1-Lückenschluss werden vom Autobahnbetreiber – noch – mit 1,9 Milliarden Euro angegeben. Allein der Lobautunnel ist mit 1,4 Milliarden budgetiert.

Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in zweiter Instanz den im Frühjahr 2015 erteilten positiven Umweltverträglichkeitsbescheid. Das Gericht forderte seither etwa verbesserte Unterlagen zur Hydrogeologie oder ein aktualisiertes Lärmgutachten an. Die Asfinag musste erneut rund 6.000 Gebäude von Essling in Richtung Norden überprüfen. Laut Walcher seien diese Arbeiten "abgeschlossen". Vom Gericht wurden keine weiteren Nachbesserungen gefordert, das Projekt sei "verhandlungsfähig".

Verhandlungstermin steht

Mittlerweile stehe auch der Termin für die öffentliche Verhandlung vor dem BVwG fest: Von 8. bis 10. November stehe das Milliardenprojekt auf der Agenda des Gerichts, verriet Walcher dem STANDARD. Das BVwG hatte im Februar für Aufsehen gesorgt, als es dem Flughafen Wien-Schwechat vor allem wegen Umweltbedenken keine Genehmigung zum Bau einer dritten Piste erteilt hatte. Dieser Urteilsspruch bestärkte auch zahlreiche Projektgegner des Lobautunnels. Der BVwG-Spruch wurde allerdings Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, die Rechtssache ging zurück an das Bundesverwaltungsgericht.

Neben dem Bewilligungsverfahren vor dem BVwG sind für das Autobahnprojekt auch noch Detailbewilligungen in Sachen Wasserrechte und Naturschutz ausständig. Unterlagen für den nördlichen Bauteil werden laut Asfinag in der zweiten Jahreshälfte bei den jeweiligen Landesstellen in Niederösterreich und Wien eingereicht. Unklar ist noch, ob das vor dem Gerichtsverfahren Anfang November passieren wird.

Für das Verkehrsprojekt werden 160 Hektar Fläche benötigt, davon 120 permanent. 109 Grundstückseigentümer sind betroffen. "40 Prozent der Flächen wurden bereits eingelöst", sagt Asfinag-Baugeschäftsführer Walcher, mit den restlichen Eigentümern stehe man in Verhandlungen. Insgesamt rechnet die Asfinag allein für die Grundstückseinlösungen mit 60 Millionen Euro Ausgaben.

Alternativen noch unklar

Während für Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Lobautunnel kein Weg vorbeiführt ("Der Lobautunnel wird kommen", sagte er im STANDARD-Interview), spricht sich die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vehement dagegen aus. Sie wollte eigentlich schon im Herbst 2016 Alternativen zum Tunnelprojekt unter dem Nationalpark vorstellen. Bis heute ist das aber nicht passiert, ein Termin für die Präsentation ist weiterhin ausständig.

Es gebe zu diesem Thema nichts Neues zu berichten, hieß es aus ihrem Büro. Vassilakou hatte im Vorjahr eine internationale Expertengruppe mit der Erarbeitung anderer Verkehrsideen beauftragt. (David Krutzler, 6.7.2017)