Beim geplanten Sicherheitspaket sind sich SPÖ und ÖVP weitgehend einig. Es soll schon am kommenden Montag in die parlamentarische Begutachtung gehen, wie das ORF-Mittagsjournal am Freitag berichtet. Das Gesamtpaket besteht aus der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorlegten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, das u.a. die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen soll.

Bundestrojaner

Strittig war bisher die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegte Novelle zur Strafprozessordnung, mit der Messenger-Dienste wie WhatsApp überwacht werden sollen können. Laut Justizministerium soll dafür kein sogenannter Bundestrojaner eingesetzt werden, der das Handy in eine Wanze verwandelt und Zugriff auf sämtliche private Daten hat. Stattdessen soll eine Software zum Einsatz kommen, die nur Nachrichten und Telefonate in Echtzeit ausspäht. Der SPÖ reicht offensichtlich diese Erklärung.

Der Staat als Hacker

Bisher hat Brandstetter widersprüchliche Aussagen über den technischen Ablauf der Überwachung getätigt – auch betonte allerdings regelmäßig, dass die Software kein Bundestrojaner sei. Datenschützer sprechen sehr wohl von einem Bundestrojaner, da das Programm über IT-Sicherheitslücken auf Handys gelangt und sich der Staat Methoden von Cyberkriminellen oder Hackern bedient. Auch ist fraglich, ob es eine Software gibt, die wirklich nur Whatsapp überwacht.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Mittwoch die Diskussion rund um das Sicherheitspaket befeuert, indem er sagte, dass ein Doppelmord in Linz "eindeutig" ein Mord des sogenannten "IS". Eine Darstellung, die der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler nicht teilt. Er warnt vor voreiligen Schlüssen. (sum, 7.7. 2017)