Wien – Das Volumen der Gegengeschäfte von 3,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf ist mittlerweile übererfüllt. "Wir sind deutlich drüber", berichtete der zuständige Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium, Friedrich Machinek, am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden." Von Provisionen habe er nie gehört.
Bisher hatte das Wirtschaftsministerium nur den bis 2012 angerechneten Stand vermeldet (3,3 Milliarden Euro). "Das Volumen ist erfüllt – unter Außerachtlassung eventueller Aberkennungen, deren Höhe wir deshalb noch nicht kennen können, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen", erklärte Machinek am Dienstag.
Aberkennung bei Feuerwehrautos
Aberkennungen gab es bereits: Bei einem Deal des Löschwagen-Spezialisten Rosenbauer – der Lieferung von 210 Feuerwehrautos nach Kroatien – kam es zu einer Reduktion, weil man festgestellt habe, dass Teilaufträge nicht österreichischen Ursprungs waren. Mit Magna habe es seines Wissens keine Probleme gegeben, sagte Machinek auf eine entsprechende Frage.
Von Zahlungen für die Einreichung von Geschäften als Gegengeschäft seitens des Jet-Herstellers EADS hat der Beamte seinen Angaben zufolge nichts mitbekommen: "Von Provisionen haben wir nie gehört." Allerdings berichtete er auch von zwei Fällen, wo in den Unterlagen Provisionen erkennbar gewesen seien, die seien von vornherein nicht anerkannt bzw. im Nachhinein aberkannt worden.
Naheverhältnis zu EADS
Die Formulierung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach Gegengeschäfte eine "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche" seien, wollte Machinek nicht beurteilen. Die Aussage sei "stilistisch griffig", er wisse aber nicht, auf Basis welcher Unterlagen der Minister dazu komme. Ihm selbst seien solche Vorkommnisse nicht bekannt, betonte der Beamte.
Neos-Mandatar Michael Bernhard befragte Machinek zu seinem Ministeriums-Kollegen Franz Borth und dessen angeblichem Naheverhältnis zu EADS. So zitierte er aus E-Mails mit eher freundschaftlichem Umgangston. "Das ist ganz und gar unüblich – ich bin mit allen per Sie, ohne Ausnahme", meinte Machinek dazu.
Kritik am Kollegen
Nicht sonderlich ergiebig ist die Befragung der zweiten Auskunftsperson am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gewesen: Der zwischenzeitlich für die Gegengeschäfte zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Wolfgang Natich, betonte, man habe sich um eine ordentliche Abwicklung bemüht. Kritik übte er an seinem früheren Mitarbeiter Franz Borth.
Natich war zwischen 2003 und April 2006 als Abteilungsleiter für die Gegengeschäfte und auch die Verhandlung des entsprechenden Vertrags zuständig. Dass sein Ministeriums-Kollege Franz Borth geheime Informationen an den Jet-Hersteller EADS weitergegeben haben soll, kritisierte Natich: "Ich hätte das nicht gemacht." Borth selbst hatte den Vorwurf am Montag im Ausschuss zurückgewiesen, es habe sich lediglich um aktuelle Infos für den Verhandlungsprozess rund um die Gegengeschäfte gehandelt. Es sei offensichtlich auch um eine interne Besprechung auf Ministerebene gegangen und er denke, dass diese Informationen nicht zur Weitergabe an Dritte gedacht waren, meinte Natich. "Ich bin der Meinung, das war nicht in Ordnung."
Die beiden Sachbearbeiter Borth und Friedrich Machinek – er war am Vormittag im Ausschuss – hätten sehr autonom gearbeitet, gab der Abteilungsleiter an. Mit Borth hatte Natich offensichtlich ein Problem in der Zusammenarbeit: "Der Herr Borth war kein einfacher Mitarbeiter für mich." Unzufrieden war Natich etwa mit der Kommunikation – Borth habe ihn nicht von sich aus informiert und es sei unangenehm, wenn er dann wiederum Fragen des Sektionsleiters nicht beantworten könne, meinte Natich.
Keine Provisionen bekannt
Von Provisionen für Gegengeschäfte, beispielsweise bei Rosenbauer, sei ihm nichts bekannt gewesen. Gefragt, ob es möglich sei, dass Scheingeschäfte anerkannt wurden, meinte Natich, man habe die eingereichten Papiere geprüft. Man sei immer davon ausgegangen, dass die von den Firmen vorgelegten Gegengeschäfts-Bestätigungen der Wahrheit entsprechen – es sei ja auch ein Passus enthalten gewesen, der auf strafrechtliche Konsequenzen für falsche Angaben hingewiesen habe.
Im Rahmen der Möglichkeiten der Abteilung habe man sich "redlich bemüht", die Sachen ordentlich zu erledigen, unterstrich Natich. Es hätte geholfen, wenn man mehr Kapazitäten gehabt hätte. Insgesamt glaube er, dass die Gegengeschäfte der österreichischen Wirtschaft tatsächlich etwas gebracht haben.(APA, 11.7.2017)