Hamburg – Für die Ermittlungen zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels will die Polizei in Hamburg eine Sonderkommission mit bis zu 170 Ermittlern einsetzen. Hundert bis 110 Beamte sollen aus Hamburg kommen, bis zu 60 weitere aus anderen Bundesländern, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag.
Die Polizei will bei der Fahndung nach den Gewalttätern mehr als 2.000 Fotos auswerten. Die Bilddateien stammen laut Meyer teilweise von Handyaufnahmen, die der Polizei zur Verfügung gestellt wurden. Zudem müssten hunderte Stunden Videoaufnahmen der Sicherheitskräfte ausgewertet werden. Bisher seien rund 50 Haftbefehle ausgestellt worden.
"Straßenkämpfer-Mentalität"
Bei den Krawallen seien auch ausländische Gewalttäter mit einer "sehr professionellen, kriminellen Straßenkämpfer-Mentalität" registriert worden, sagte Meyer. Zu den nun eingeleiteten Maßnahmen gehöre auch die Untersuchung der Tatorte. Dabei werde nach Fingerabdrücken und DNA-Spuren gesucht und Zeugen befragt.
Am Rande des G20-Gipfels hatten sich am Freitag und Samstag Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Der deutsche Justizminister Heiko Maas bat inzwischen die anderen EU-Länder, bei der Fahndung zu helfen und rasch europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die in Deutschland ausgestellt werden.
Auch Österreicher in U-Haft
Im Zuge der Ausschreitungen wurde auch ein Österreicher in Untersuchungshaft genommen, bestätigte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Dem 23-Jährigen werde vorgeworfen, im Vorfeld des Gipfels am 4. Juli mehrere Glasflaschen auf Polizeifahrzeuge geworfen und mit einem Flaschenwurf eine Passantin am Kopf getroffen zu haben. Sie erlitt eine Platzwunde.
CSU fordert mehr Polizei
Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G-20-Gipfel fordert die CSU das Aus für linke und autonome Zentren in Hamburg und Berlin – und sehr schnell zusätzliche Polizisten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Dienstag nach einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz, er hoffe schon im Herbst auf einen Konsens zwischen Bund und Ländern, wie viele Stellen wo geschaffen werden sollen.
CDU und CSU versprechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern. Die CSU sieht dies nach der Gewalt rund um den G-20-Gipfel in Hamburg nun als Mindestgröße an. "15.000 ist die Mindestzahl, die wir insgesamt in Deutschland erreichen wollen", sagte Herrmann. Dies solle möglichst schon in den Haushaltsgesetzen für 2018 mit ersten Zahlen unterlegt werden, und zwar nicht nur in Bayern.
Die SPD warf Herrmann vor, die Forderungen belegten die Versäumnisse der Unions-Politik in der inneren Sicherheit seit 2005. "CDU und CSU tragen seit 12 Jahren die Verantwortung für die innere Sicherheit im Bund", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In dieser Zeit seien Tausende Polizisten zu wenig eingestellt und gleichzeitig immer mehr Aufgaben an die Bundespolizei übertragen worden. Erst auf Druck der SPD sei das Personal bei der Bundespolizei aufgestockt worden.
Die CSU fordert auch ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten und Linksautonome: mehr Versammlungsauflagen und -verbote, europaweite Meldeauflagen, eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale sowie das Aus für linke und autonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin. "Quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssen konsequent geschlossen werden", heißt es in einem Papier, dass die Bundestags-CSU auf ihrer Klausur beschlossen hat.
(APA, Reuters, 11.7.2017)