Wien – Die ÖVP hat in der ersten Woche des Spendensammelns für den Wahlkampf rund 69.000 Euro gesammelt. Das geht aus der vergangene Woche gestarteten Online-Plattform hervor. Es handle sich vorwiegend um kleinere Spenden von durchschnittlich 122 Euro.
Online offengelegt werden sowohl die einzelnen Beträge als auch die Namen der Spender, wobei bis 3.500 Euro auch anonyme Spenden möglich sind. 224 von 564 Spendern (Stand 11. Juli) haben die Namensnennung verweigert – ein gutes Drittel der bisherigen Einnahmen entfällt damit auf anonyme Zuwendungen.
Allerdings geht die Veröffentlichung der ÖVP auch so über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus: Laut Parteiengesetz müssen Parteien die Identität der Spender erst ab 3.500 Euro offenlegen, und auch das nur mit eineinhalb Jahren Verspätung im jährlichen Rechenschaftsbericht. Eine sofortige Meldung an den Rechnungshof ist erst über 50.000 Euro vorgeschrieben, kann aber durch Stückelung in Teilbeträge umgangen werden. So hat die ÖVP 2015 insgesamt 150.000 Euro von der Ilag Vermögensverwaltung erhalten, die aber in mehreren kleineren Beträgen ausgezahlt und dem Rechnungshof daher nicht gemeldet wurden. Im Wahlkampf verspricht die ÖVP nun auch diesbezüglich Transparenz.
Nur Neos auf Großspendenliste
Heuer scheinen auf der Großspendenliste des Rechnungshofs – neben dem nicht mehr antretenden Team Stronach – bisher nur die Neos auf, deren Mäzen Hans Peter Haselsteiner seit Jahresanfang 298.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus haben die Neos von Jänner bis Mai 25.700 Euro an kleineren Spenden gemeldet. Veröffentlicht werden auch bei den Neos die Namen aller Spender, die dem nicht widersprechen. Anders als bei der ÖVP erfolgt die Veröffentlichung aber nicht laufend, sondern monatlich im Nachhinein.
Onlinespenden sammelt auch die SPÖ, vorerst aber mit deutlich weniger Erfolg und weniger Transparenz: Aktuell steht der Zähler auf der SPÖ-Website bei 4.533 Euro, die Namen werden nicht genannt. Ziel bis Mitte Juli sind 10.000 Euro für den Ausbau der Social-Media-Aktivitäten. Danach will die SPÖ in Sachen Transparenz etwas nachbessern: Wie es auf APA-Anfrage in der Parteizentrale hieß, sollen Kleinspender ab dem nächsten Spendenaufruf selbst über die Veröffentlichung ihres Namens entscheiden, über 3.500 Euro wird er verpflichtend genannt. Allerdings gibt es bei der SPÖ eine Möglichkeit, der Offenlegung zumindest vorerst zu entgehen: Wer traditionell "offline" spendet, soll erst im nächsten Rechenschaftsbericht genannt werden.
Die Grünen bieten über ihre Website zwar eine Spendenmöglichkeit an, mit verpflichtender Namensnennung für Beträge über 1.000 Euro. Eine große Fundraising-Kampagne wie bei Alexander Van der Bellen ist aber offenbar nicht geplant. "Spenden haben bei den grünen Wahlkämpfen immer eine untergeordnete Rolle gespielt", sagte eine Grünen-Sprecherin. Mit Van der Bellens Persönlichkeitswahlkampf sei ein Nationalratswahlkampf nicht zu vergleichen.
Die FPÖ bietet aktuell keine Möglichkeit für Onlinespenden auf ihrer Website an. (APA, 12.7.2017)