Wien – Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat am Mittwoch ihre Prüfungsschwerpunkte vorgestellt, und zwar erstmals für gleich drei Jahre. Erstmals können Bürger auch selbst Prüfungen anregen. Neu ist nämlich die Möglichkeit, als Bürger Vorschläge für Prüfungen einzubringen, und zwar via Facebook-Direktnachricht. Bis Anfang September ist dafür Zeit, die Anregungen sollen dann in die Prüfungsplanung des Rechnungshofs einfließen.

Zudem will der Rechnungshof in den kommenden Monaten einen Schwerpunkt auf Pflege und Gesundheit legen. Kraker pocht hier auf nachhaltige Finanzierung. Außerdem soll untersucht werden, wie transparent Bund und Länder die Förderungen abwickeln und wie Gebühren in den Gemeinden festgelegt werden.

Auch kleinere Gemeinden prüfen

In diesem Zusammenhang forderte sie, dass zumindest die Landesrechnungshöfe Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen können sollten, wenn schon nicht, (wie seit Langem gefordert, der Bundes-RH. In Niederösterreich sei dies noch nicht der Fall.

Unabhängig davon will sich der RH auch weiter großen Bauprojekten widmen. Kraker nannte hier als Beispiele die Sanierung des Parlaments oder des ORF-Zentrums am Küniglberg.

Beim aktuellen Thema der Wahlkampfkosten verwies Kraker auf die Haltung ihrer Organisation. "Der Rechnungshof hat immer schon gesagt, dass das Parteiengesetz unzureichend ist in diesem Sektor", so Kraker. "Ich würde mir wünschen, dass man gleich am Beginn einer Periode über die Frage spricht, wie kann man klare und eindeutige Regelungen schaffen, die klar zu interpretieren sind, um Transparenz sicherzustellen."

An die Politik richtete Kraker zudem die Ermahnung, auch vor einer Wahl an die Finanzierbarkeit der beschlossenen Maßnahmen zu denken. Nötig seien seriöse Kostenberechnungen. "Das heißt, dass wir mehr brauchen als ein weißes Blatt Papier." (red, APA, 12.7.2017)