Wien – Eine Anfrage der deutschen Grünen an Finanzminister Wolfgang Schäuble hat frischen Wind in eine alte Debatte über den Stellenwert der europäischen Solidarität gebracht. Die Grünen wollten vom CDU-Politiker Schäuble wissen, wie viel Gewinn die Bundesrepublik mit den Nothilfen für das hochverschuldete Griechenland gemacht hat. Mehr als 1,3 Milliarden Euro sind es gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Nicht allein die Deutschen haben sich mit den Hellas-Programmen ein Körberlgeld verdient – sondern auch Österreich, wie eine Anfrage des STANDARD zeigt. Österreich hat Griechenland 2010 einen bilateralen Kredit in der Höhe von rund 1,56 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dafür hat die Republik bisher 111,44 Millionen an Zinsen erhalten. Das sind nicht die einzigen Einnahmen der Republik. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) begonnen in einem ersten, damals noch zögerlich aufgesetzten Notprogramm, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Die EZB erwarb dabei auch massenhaft griechische Staatspapiere.

EZB kaufte knapp 43 Milliarden Euro

Auf dem Höhepunkt hatte die EZB griechische Anleihen im Wert von gut 42,7 Milliarden Euro gekauft. 2012 wurde das Kaufprogramm beendet. Die griechische Regierung muss seither auf die Anleihen Zinsen bezahlen.

Das Programm der EZB wurde von nationalen Notenbanken abgewickelt – neben der Deutschen Bundesbank beteiligte sich auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Laut OeNB belaufen sich die Zinseinnahmen aus griechischen Papieren bis zum Jahr 2016 auf 190 Millionen Euro.

Großteil ist nie angekommen

Dieser Betrag hätte an Athen überwiesen werden sollen: Darauf hatten sich die Eurofinanzminister 2013 verständigt. Die nationalen Notenbanken sollten die Gelder an die jeweiligen Finanzminister überweisen – diese sollte die Mittel via Eurorettungsschirm an Athen auszahlen. In Österreich wurde ein entsprechendes Gesetz erlassen, die OeNB zahlte an das Finanzministerium. Doch das Geld – zumindest der Großteil – ist nie in Griechenland angekommen.

Für 2013 wurde eine Tranche in der Höhe von 60 Millionen Euro überwiesen. Nach dem Wahlsieg der linken Syriza im Jänner 2015 wurde das Verhältnis des Landes zu seinen Gläubigern schlechter. Die Gelder für 2014 wurden auf einem Konto des Eurorettungsschirms in Luxemburg eingefroren. Weitere Zahlungsströme hat es seither nicht mehr gegeben. Auch die übrigen Euroländer sind so verfahren.

55 Millionen eingefroren

Insgesamt hat also Österreich 240 Millionen Euro aus dem Programm eingenommen. 55 Millionen davon bleiben eingefroren in Luxemburg, der Rest landete im heimischen Budget. Auch in den kommenden Jahren wird die OeNB Geld mit den griechischen Papieren machen. Die Eurofinanzminister haben sich offengelassen, was damit passiert: Sollte sich die griechische Regierung bis 2018 an alle Abmachungen halten, könnte das Land die Tranchen für 2017 und 2018 sowie unter Umständen die eingefrorene Rate aus 2014 erhalten.

Fakt ist, dass Griechenland von den anderen Euroländern zu sehr günstigen Konditionen Gelder erhalten hatte. Auf dem Höhepunkt der Krise musste Athen für Darlehen am Markt Zinsen in der Höhe von 30 Prozent und mehr bieten. Demgegenüber wurden und werden Hellas von den übrigen Euroländern Gelder zu Minimalzinsätzen bereitgestellt. Auch für die Darlehen aus den Rettungsschirmen (180 Milliarde) zahlt Griechenland nur einen Minizins. Und schließlich muss man sagen: Noch ist es unklar, ob Österreich das geborgte Geld, also die 1,56 Milliarden je zurückbekommt, ist unklar. (András Szigetvari, 12.7.2017)