Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat ihre Mission gegen Hasspostings und Cybermobbing fortgesetzt: Am Mittwoch besuchte sie die Zentralen von Facebook und Google in der irischen Hauptstadt Dublin. Interesse hätten die Unternehmen an der in Österreich geplanten Meldestelle gezeigt, berichtete Duzdar danach. Bei der Offenlegung der Algorithmen sei sie auf eher verhaltene Reaktionen gestoßen.

Meldestelle geplant

Im Vordergrund des Arbeitsbesuchs stand die Frage, wie die Unternehmen mit dem Löschen von Inhalten und der Offenlegung der eigenen Algorithmen umgehen. Derzeit entsteht auf Initiative der Staatssekretärin eine Meldestelle gegen Hasspostings und Cybermobbing, die ihre Arbeit im September aufnehmen soll. Zudem sollen sich Sonderstaatsanwälte auf Hasspostings spezialisieren, was bei den besuchten Unternehmen laut Duzdar ebenfalls goutiert wird.

Sowohl Facebook als auch Google hätten "ein großes Interesse daran, dass mehr gemeldet wird", sagte Duzdar. Zudem habe es das Bekenntnis gegeben, transparenter zu werden: Facebook plane regelmäßige Berichte über diese Tätigkeiten, ein Pilotprojekt sei erst einmal für Deutschland geplant. Zudem solle die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen, auf 8.000 weltweit aufgestockt werden.

Bereits jetzt kooperiert Facebook mit Organisationen, die Hasspostings aufzeigen. In Österreich sei das etwa die Anti-Rassismus-Initiative Zara. Facebook selbst wolle Menschen ermutigen, fragwürdige Inhalte schneller zu melden. Google habe aber deutlich gemacht, dass die Entscheidungen immer eine Gratwanderung seien. So würden etwa Videos von Attentaten nicht gelöscht, wenn diese Zeugen aufgenommen haben, Inhalte von Terroristen selbst schon.

Geheimnis Algorithmus

Verschlossener gaben sich beide Unternehmen bei der Offenlegung von Algorithmen. Facebook vertrete die Ansicht, dass diese ohnehin kein Geheimnis seien, so Duzdar. Google habe zumindest versichert, externe Überprüfungen seiner Algorithmen dem Staatssekretariat zu übermitteln, aber betont, dass die Codes bei einer vollständigen Offenlegung missbrauchsanfälliger würden.

Zuvor hatte Duzdar den Minister für den digitalen EU-Binnenmarkt, Pat Breen, getroffen. Auch dabei waren die besuchten Unternehmen Thema: Ihnen wird vorgeworfen, ihre Steuerzahlungen durch Niederlassungen in Niedrigsteuerländern drastisch zu senken. Hier schlug Duzdar vor, die Unternehmen nicht nach real existierendem Sitz zu besteuern, sondern nach sogenannten digitalen Betriebsstätten. Zu diesem Vorschlag habe es vom irischen Minister – erwartungsgemäß – nur "wenig Feedback" gegeben. (APA, 12.7.2017)