Washington – Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied der Richter am Donnerstagabend.
Auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in die USA.
Nicht im Einklang mit Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof hatte das Einreiseverbot vor gut zwei Wochen nach langem juristischem Streit in abgeschwächter Form in Kraft treten lassen. Der Supreme Court stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können. "Die eng gefasste Liste (dieser Beziehungen) der Regierung findet weder Unterstützung in der vorsichtigen Sprache des Supreme Courts noch in den Einwanderungsrichtlinien, auf die sich die Regierung stützt", heißt es nun in der Entscheidung aus Hawaii.
Der US-Staat Hawaii hatte am Donnerstag nach mehreren Versuchen zuvor eine weitere Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Die Position der Regierung von Präsident Donald Trump sei "so falsch wie grausam", hieß es darin. Der Hawaii vertretende Anwalt Neal Katyal feierte die Entscheidung auf Twitter als "haushohen Sieg".
Sanktionen bei Widerstand
Derweil wollen die USA von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. So sollen die Länder den USA unter anderem "jede andere Art von Identitäts-Informationen" liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biografische Details. Bei etwaigem Widerstand drohen den Ländern Sanktionen.
Eine entsprechende Mitteilung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das US-Außenministerium am Mittwoch an alle US-Botschaften. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängtem Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.
In der Mitteilung sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA künftig von allen anderen Ländern fordern. So sollen diese elektronische Reisepässe ausgeben oder zumindest Pläne dafür vorantreiben. Zudem sollen verlorene oder gestohlene Reisepässe grundsätzlich an Interpol gemeldet werden. Die Länder sollen auch Daten über Menschen liefern, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen zu Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden. Die Länder sollen darüber hinaus die Übertragung von Informationen über Reisende in die USA nicht blockieren dürfen. (Reuters, APA, 14.7.2017)