Ab Montag kein Grüner mehr: Peter Pilz.
Pilz Freitagvormittag vor dem Parlament: Das meiste über seine Liste hält er "noch geheim", aber: Er bezieht demnächst ein Büro im 4. Bezirk.
Wien – Gänzlich abgenabelt hat er sich dann doch noch nicht: "Gestern habe ich ein langes Gespräch mit unserem" – kurz stockt das Gründungsmitglied der Grünen – "ich sag noch 'unserem' Klubobmann geführt", erklärt Peter Pilz vor einer Traube Journalisten auf dem Vorplatz des Parlaments am Freitagvormittag. Rascher Nachsatz: "Am Montag werde ich mein Büro räumen, das ist damit beendet."
Es ist jetzt also auch hochoffiziell: Das grüne Urgestein verlässt seine Mutterpartei. Ob Pilz mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antreten wird, lässt er hingegen weiterhin offen. Wollen täte er, sagt Pilz, aber ob er auch könne, das wisse er nicht. "Mit meinem Ersparten lässt sich kein Wahlkampf finanzieren." Und von Großunternehmen oder gar dem Industriellen und Neos-Mäzen Hans Peter Haselsteiner, der sich angeboten habe, wolle er sich nicht unterstützen lassen. Crowdfunding, also viele Kleinspender, das schwebe ihm vor.
Keine Wahlplakate
Davon unabhängig laufen die Vorbereitungen für seine Liste – bevorzugte Parteifarbe: Weiß – auf Hochtouren. Pilz hat mit Romana Bartl bereits eine potenzielle Kampagnenleiterin, mit dem Anwalt Alfred Noll einen Berater und möglichen Listenkandidaten. Vertrauten hat er erzählt, auch längst drei Abgeordnete gefunden zu haben, die ihm mit ihrer Unterstützung einen Antritt ermöglichen würden, ohne dass er im Volk Unterschriften sammeln muss.
Wahlplakate mit seinem Konterfei wird es jedenfalls keine geben. Das sei etwas für die "Altparteien", zu denen der 63-Jährige nun auch die Grünen zählt. Gegen seine bisherige Partei wolle er aber explizit nicht antreten: "Mir bleibt nur Anerkennung für die große gemeinsame Arbeit. Es ist eine freundliche, saubere Trennung", sagt Pilz. Er wolle allen voran Nichtwähler erreichen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der FPÖ "Stimmen wegnehmen".
Freiheit gegen "politischen Islam" verteidigen
Inhaltlich gebe es drei Kernthemen: Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und "den Schutz unserer Heimat Europa und unserer Heimat Österreich". Unsere Freiheit müsse gegen "ihre Feinde" verteidigt werden, ist Pilz überzeugt. Ein solcher Feind sei einerseits "die nationalistische Rechte", aber genauso "jede Spielart des politischen Islam". Die klare Benennung des letztgenannten Feindes unterscheide ihn auch vor allem von den Grünen.
Der grüne Klubchef Albert Steinhauser hatte Freitagfrüh per Videobotschaft verkündet, dass Pilz ab Montag nicht mehr dem Parlamentsklub angehört. Mit einigen Abgeordneten soll er in den vergangenen Tagen Gespräche geführt haben, um sie zu überzeugen, nicht zu Pilz abzuwandern. Einige Parlamentarier haben nun auch bereits öffentlich abgewunken.
Moser und Walser winken ab
So will etwa die langjährige Grün-Mandatarin Gabriela Moser nicht zur Pilz-Liste wechseln. In Kenntnis der bisherigen Entwicklung und vor allem wegen "meiner Verantwortung für das Öko-Grünprojekt bleibe ich, wo ich bin", teilte sie dem STANDARD am Freitagvormittag mit. Auch der grüne Bildungssprecher Harald Walser, den Pilz am Donnerstag als "guten Freund" tituliert hatte, erklärt gegenüber dem STANDARD: "Mein Beitritt zur Liste Pilz ist ausgeschlossen."
Vor einigen Tagen hatte Grün-Sozialsprecher Karl Öllinger Pilz eine Abfuhr erteilt. Auch er will nicht gegen seine bisherige Partei antreten.
Sachliche Trennung
Pilz und Steinhauser haben jedenfalls vereinbart, dass er mit Moser noch den grünen Abschlussbericht für den Eurofighter-U-Ausschuss fertigstellen und auch unterschreiben wird – "und das ist mir wichtig", sagt Pilz. Im Lauf der kommenden Woche übersiedelt er in sein neues Büro im vierten Bezirk, das ihm von "privaten Leuten" zur Verfügung gestellt werde. (Katharina Mittelstaedt, Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 14.7.2017)