Wien – Es hat keine Begrenzung oder Absperrung und lädt explizit zum Hinaufklettern und Entdecken ein. So wollte es der deutsche Künstler Olaf Nicolai, der das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz gestaltete. Seit dieses 2014 auf dem Ballhausplatz der Öffentlichkeit übergeben wurden, kommen aber nicht nur zeitgeschichtlich Interessierte oder neugierige Touristen dieser Einladung nach. Die Offenheit des Gedenkprojektes direkt vor Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei locken auch andere an.

So verwendeten die Redner einer rechten Kundgebung "Gegen Asylmissbrauch" im Jahr 2015 das Denkmal als Rednerpult – und sorgten damit für Aufregung. Kurz stand im Raum, die Gedenkstätte bei Demos mit Tretgittern polizeilich zu sichern. Ein Plan, der schnell wieder verworfen wurde – auch auf Wunsch des Künstlers.

"Bewusste Ignorierung des Denkmalzwecks"

Jetzt steht die Exekutive selbst in der Kritik. Anlass ist ein Vorfall, der sich am 1. Juni ereignet haben soll. Damals war der slowakische Präsident Andrej Kiska bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gast. Die Begleitfahrzeuge sollen dabei die Fläche des Denkmals als Parkplatz benutzt haben. Sechs Fahrzeuge, darunter ein Streifenwagen und ein Polizeimotorrad seien es gewesen, schreibt der grüne Abgeordnete Harald Walser in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Walser will unter anderem wissen, wer die Erlaubnis zum Parken am Denkmal erteilt hat. Und er fragt Sobotka: "Ist Ihnen der Sinn, Zweck und Gegenstand und Inhalt des Denkmals bekannt? Wenn ja, ist es Ausdruck einer bewussten Ignorierung des Denkmalzwecks?" Wichtig ist Walser aber vor allem die Frage, wie künftig eine derartige Benutzung deine Denkmals verhindert werden kann.

Stadt Wien reagiert mit Informationstafel

Zuletzt hatten die Neos den gewidmeten Denkmalbereich für eine Medienaktion benutzt und sich damit prompt eine Beschwerde des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", das für das Projekt jahrelang gekämpft hatte, eingehandelt. "Der Platz wurde lediglich aufgrund von geographischen, ökonomischen und verkehrstechnischen Aspekten gewählt", lautete die Antwort aus dem Neos-Büro. Laut Neos wurde der Standort ihnen von den Behörden genannt. Dementsprechend verweisen sie auch in ihrer Beantwortung an die entsprechende Stelle der Polizei.

Um künftig Missverständnisse oder eine bewusst falsche Benutzung des Denkmals und seiner Fläche zu verhindern, hat jetzt jedenfalls die Stadt reagiert. Seit kurzem steht eine neue Informationstafel mit Zitaten von Wehrmachtsdeserteuren auf dem Ballhausplatz –"um den Stimmen der Deserteure Gehör zu verschaffen", wie es aus dem Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) heißt. Die freie Zugänglichkeit bleibe aber bewusst gewahrt, weil sich auch der Künstler dafür ausgesprochen habe. Und: "Wir appellieren, dort nicht zu parken." (Peter Mayr, 16.7.2017)