Die EU verschärft den Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Migration auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien mit weiteren Maßnahmen. So soll neben der Stärkung der libyschen Küstenwache die Aus- und Durchfuhr von Gummibooten in das Land stark eingeschränkt werden. Die Grenzmission Eubam, die der Unterstützung der Rechtsdurchsetzung dient, wird bis Ende 2018 verlängert.
Was die verstärkte Ankunft von irregulären Migranten und deren Versorgung betrifft, wird die Regierung in Italien verpflichtet, keine Reisedokumente aus humanitären Gründen auszustellen, mit denen die legale Ausreise in andere EU-Staaten möglich wird. Seit Tagen schwirren Pläne durch Rom, wonach Innenminister Marco Minniti solche "temporären Visa" einsetzen möchte.
Nicht auf der Tagesordnung
Der Präsident der parlamentarischen Kommission für Menschenrechtsschutz, Senator Luigi Manconi, hat dies bestätigt. Im Jahr 2011 hatte eine ähnliche Aktion für tausende Tunesier durch den damaligen Premier Silvio Berlusconi eine Krise mit Frankreich ausgelöst. Außenminister Angelino Alfano erklärte beim EU-Ministerrat am Montag in Brüssel, das "Thema steht nicht auf der Tagesordnung". Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sagte dazu auf eine Frage des STANDARD: "Wenn das gemacht werden sollte, dann werden wir die Brenner-Grenze schützen. Wir lassen definitiv nicht zu, dass Menschen weitergewinkt werden." Was Reisevisa für Migranten in Italien bedeuteten, das habe man in anderer Form im Jahr 2015 erlebt, sagte Kurz. Es gehe nicht an, dass die Ankunft in Italien ein freies Ticket für die Weiterreise sei.
Die Erfahrungen mit der Sperre der Balkanroute hätten gezeigt, dass man illegale Migration sehr wohl stoppen könnte. Das sei auch der Grund, warum er, Kurz, sich für einen "Kurswechsel" der EU in Sachen Migration ausspreche. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, dass sich Menschen in Afrika nicht auf den Weg machen, in die Hände der Schlepper begeben, eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer antreten. Man dürfe sich in der Debatte um Maßnahmen nicht nur auf Libyen beschränken.
Am Montagnachmittag erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auf dem Brenner, dass er "mittelfristig keinen Anlass" für Grenzkontrollen sehe. Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen.
Brexit im Schneckentempo
Am Rande des Außenministertreffens begannen Verhandlungen bezüglich des EU-Austritts Großbritanniens. Rechte der EU-Bürger, finanzielle Verpflichtungen, Trennungsvereinbarungen und Nordirland sind die vier Hauptthemen. Bisher gibt es keine greifbaren Fortschritte. Finanzminister Philip Hammond sprach sich für eine Brexit-Übergangslösung über 2019 hinaus aus – bis 2021. Diese Verhandlungsrunde geht Donnerstag zu Ende. (Thomas Mayer, red, 17.7.2017)