Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von "Obamacare" ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.
Washington – US-Präsident Donald Trump ist mit einem seiner wichtigsten Wahlversprechen krachend gescheitert. Das Vorhaben, das Gesundheitssystem des früheren Präsidenten Barack Obama rasch durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen, wurde von der republikanischen Parteiführung im Senat vorerst beerdigt.
Der Grund war, dass es an den notwendigen Stimmen aus den eigenen Reihen für die Verabschiedung des Gesetzesprojekts fehlte: Zwei weitere republikanische Senatoren hatten am Montagabend (Ortszeit) angekündigt, gegen den vorliegenden Entwurf stimmen zu wollen. Bereits vergangene Woche hatten zwei andere Senatoren von Trumps Partei ihren Widerstand erklärt. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze.
Wichtiges Wahlversprechen
Trump und die Anführer der Republikaner im Kongress wurden damit de facto der Möglichkeit beraubt, ihr Wahlversprechen einer raschen Neuordnung des Gesundheitswesens umzusetzen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schaltete daraufhin mit Unterstützung Trumps auf einen Plan B um. Dieser sieht vor, die Kammer lediglich über die Abschaffung von "Obamacare" abstimmen zu lassen.
Das alte System soll demnach übergangsweise für zwei Jahre in Kraft bleiben, bis es durch ein neues Modell ersetzt wird. Doch auch dieser Plan war nur wenige Stunden nach seiner Verkündung so gut wie tot: Drei republikanische Senatoren erklärten, dabei nicht mitzumachen. Dennoch kündigte McConnell an, in den nächsten Tagen über den Alternativplan abstimmen zu lassen.
Trump reagierte "sehr enttäuscht". Er gab nun als Linie vor, zunächst das Obama-System "scheitern" zu lassen. Die oppositionellen Demokraten würden dann von sich auf die Republikaner zukommen, um eine gemeinsame Reform auszuarbeiten, sagte er.
Trumps wichtiges Wahlversprechen
Trump reagierte auf Twitter auf die Absage mit der erneuten Forderung, Obamacare abzuschaffen.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich zwar zu parteiübergreifenden Verhandlungen über Verbesserungen im Gesundheitswesen bereit. Allerdings warf er Trump vor, nicht wirklich mit der Opposition zusammenarbeiten, sondern "Obamacare" zum Schaden von Millionen von Bürgern untergraben zu wollen.
Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen, um die Republikaner zu einem Konsens zu bewegen. Allerdings tat er dies meist über Appelle. Von den zähen Verhandlungen über die Details des neuen Gesundheitsmodells hielt er sich weitgehend fern.
McConnell präsentierte erst in der vergangenen Woche einen neuen Entwurf, um die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen. Gegen seinen ursprünglichen Plan hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert. Der Mehrheitsführer verschob auch die Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August, um Zeit für die internen Verhandlungen zu gewinnen.
Doch trotz siebenjährigen Widerstands der Republikaner gegen "Obamacare" gelang es ihm nicht, einen tragfähigen Konsens herzustellen. Während Vertreter des erzkonservativen Parteiflügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten Moderate die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.
Nach einer Schätzung des Rechnungshofs des Kongresses hätten durch den ursprünglichen McConnell-Plan 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 ihre Krankenversicherung verloren.
Das von Anfang an von den Republikanern wütend bekämpfte "Obamacare"-System ist eine der größten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent.
"Obamacare" weitete zum einen die Abdeckung durch Medicaid aus, die staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte. Zum anderen wurde jenen Bürgern, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind und auch keinen Anspruch auf eine staatliche Krankenversicherung haben, der Abschluss einer privaten Krankenversicherung erleichtert.
Allerdings gilt "Obamacare" wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig. . (APA, AFP, 18.7.2017)