Festivalbesucher brachten einschlägige Fahnen mit.
Berlin – Nach einem Rechtsrock-Konzert in Thüringen hat der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, eine strikte Anwendung der Gesetze gefordert. "In Deutschland ist es sehr klar: Der Hitlergruß ist in Deutschland in der Öffentlichkeit verboten", sagte der Botschafter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Wenn es ein Gesetz gibt, muss man es anwenden."
In der thüringischen Kleinstadt Themar hatten am Samstag rund 6.000 Personen an einem Konzert unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung" teilgenommen. Die Polizei nahm Ermittlungen auf, weil Besucher den Hitlergruß zeigten. Das dokumentierte zunächst ein im Internet kursierendes Video.
Die Polizei bestätigte es später: Einsatzkräfte hätten festgestellt, dass der Hitlergruß gezeigt wurde, erklärte die Thüringer Polizei auf Facebook.
Polizei verteidigt Entscheidung
Die Polizei verteidigte zugleich die Entscheidung, das Konzert dennoch nicht zu verbieten. "Gemäß Versammlungsgesetz sind wir bei der Feststellung von Verstößen verpflichtet, mit einem abgestuften Vorgehen zu reagieren", hieß es in der Erklärung. "Dabei müssen wir insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, unter Beachtung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit."
"Versammlungsfreiheit bedeutet nicht Missbrauch der Freiheit", sagte Hadas-Handelsman. "Es muss zumindest eine Grenze geben. Versammlungsfreiheit ist keine Freiheit zur Hetze oder Freiheit zur Verletzung von Gesetzen." Freiheiten wie die Meinung- und Versammlungsfreiheit seien ein hohes Gut.
"Wir sollten alle Freiheiten sehr schätzen", sagte der Botschafter. "Aber es gibt eine Grenze. Besonders Demokratien müssen sich immer verteidigen gegen diejenigen, die Demokratien nutzen, um ihre undemokratischen Ideen zu verbreiten." (APA, AFP, 18.7.2017)