In der Nacht von Freitag auf Samstag haben sich die Abgeordneten der französischen Volksvertretung mit großer Mehrheit für zwei Gesetzentwürfe zur Korruptionsbekämpfung ausgesprochen.
Paris – Nach einem von Affären geprägten Wahlkampf hat die französische Politik erste Reformvorhaben in die Wege geleitet. "Es geht darum, eine neue Versammlung aufzubauen", sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Francois de Rugy, der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".
In der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Abgeordneten der Volksvertretung mit großer Mehrheit für zwei Gesetzentwürfe ausgesprochen, mit denen die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen will.
Diese Gesetze würden es Parlamentariern etwa verbieten, Familienangehörige einzustellen. Während der Kampagne zur Präsidentenwahl war der konservative Kandidat, Francois Fillon, kritisiert worden, weil er Frau und Kinder beschäftigt hatte.
Keine Gratis-Bahnfahrten mehr
Parlamentschef Rugy will zudem bestimmte Vorteile für Abgeordnete abschaffen – etwa kostenlose Bahnfahrten für langjährige Parlamentarier. "Ich sehe nicht, was einen solchen Vorteil rechtfertigen könnte", sagte er der Sonntagszeitung.
Die Gesetzesentwürfe müssen in der kommenden Woche noch einmal beraten werden, da die Texte nach der Abstimmung im Senat – der zweiten Parlamentskammer – geändert worden waren. (APA, 30.7.2017)