Salzburgs Langzeitbürgermeister Heinz Schaden wird alle öffentlichen Ämter zurücklegen.
Heinz Schaden (SPÖ) verabschiedet sich im September nach 18 Jahren als Salzburger Bürgermeister. Als Termin für die Wahl eines Nachfolgers bietet sich November oder Jänner an.
Salzburg – Es war ein emotionaler letzter Gang in den Marmorsaal für Heinz Schaden (SPÖ). Am Montagvormittag kündigte der Salzburger Langzeitbürgermeister in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt für den Herbst an. Bei der Gemeinderatssitzung am 20. September wird Schaden seinen Rückzug offiziell vollziehen. Es gebiete der Respekt, dass er dem Gemeinderat als höchstem demokratisch gewähltem Gremium der Stadt das persönlich sage, begründete Schaden seinen Rückzug auf Raten.
Wann ein neues Salzburger Stadtoberhaupt gewählt wird, könnte sich bereits am Dienstag, entscheiden. Das Wahlamt erstellt einen Fahrplan und trifft sich mit den Klubobleuten. Die meisten Fraktionen im Gemeinderat favorisieren eine Wahl Mitte November. Aufgrund des Fristenlaufs könnte das aber knapp werden. Eine Wahl im Advent gilt als unwahrscheinlich. Geht sich der November nicht aus, würde wohl erst im Jänner gewählt werden.
"Ich ziehe die Konsequenz"
"Ich möchte Ihnen persönlich sagen, ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet, aber ich ziehe die Konsequenz daraus", erklärte Schaden mit belegter Stimme. Wobei er betonte, "zu verstehen" und "nicht wehleidig zu sein", dass er in seiner Funktion als Bürgermeister "besonders hart" beurteilt wurde. "Es war meine Überzeugung: Ich muss im Sinne der Stadt handeln", sagte Schaden, der seit 18 Jahren Bürgermeister von Salzburg ist. Es habe sich auch niemand persönlich bereichert, betonte er.
Am Freitag waren im Swap-Prozess am Landesgericht Salzburg alle sieben Angeklagten nicht rechtskräftig verurteilt worden. Schaden erhielt am Freitag wegen Beihilfe zur Untreue drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Sein Verteidiger meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an und legte Berufung ein. Schaden soll laut Urteil im Jahr 2007 im Zuge einer Absprache mit dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben.
Schaden wird sich im September auch aus allen anderen öffentlichen Ämtern, etwa als Aufsichtsrat, zurückziehen. "Ich bin froh, dass ich die Stadt in geordnetem und finanziell stabilem Zustand hinterlasse. Ein Motto gibt es bei mir nicht: Ich schleiche mich, und hinter mir die Sintflut", sagte Schaden. Die Kommune hat derzeit einen Budgetüberschuss von rund 40 Millionen Euro.
"Lasst euch nicht abschrecken"
Der Salzburger Bürgermeister stellte sich in seiner Erklärung schützend vor die beiden ebenfalls verurteilten Stadtbeamten. Dass auch der Magistratsdirektor und der Finanzdirektor der Stadt "zum Handkuss" gekommen sind, verstehe er nicht. Er bat die Medienvertreter: "Bitte, lasst die beiden in Ruhe. Ich übernehme die Verantwortung." Allen anderen will Schaden sagen: "Lasst euch nicht abschrecken, in die Kommunalpolitik zu gehen." Es sei eine der erfüllendsten Tätigkeiten.
Danach bedankte sich Schaden noch bei seinen Mitarbeitern und Wegbegleitern, den anderen Fraktionen im Gemeinderat und den Medien. "Ich danke meinem Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu bekleiden", endete Schaden mit Tränen in den Augen. Applaus. Abgang aus dem Marmorsaal.
Neos orten "Hinhaltetaktik"
Viel zu spät kommt Schadens Abgang für die Neos. "Anstatt nun Konsequenzen zu ziehen, verschanzt sich Heinz Schaden hinter einer Hinhaltetaktik", kritisiert Baustadträtin Barbara Unterkofler. Für seine Verabschiedung könne auch ein Sondergemeinderat einberufen werden.
Magistratsdirektor Martin Floss hatte sich am Montag per E-Mail aus dem Urlaub an alle Stadtbeamten gewandt. Darin erklärte Floss, dass er und der Finanzdirektor weiterhin ihre Aufgaben und Funktionen erfüllen werden. Gleichzeitig warnte er die Stadtmitarbeiter, dass routinemäßige Handlungen plötzlich im Nachhinein strafrechtlich relevant werden können.
Das Urteil hat auch weitere juristische Folgen: Das Land hat bereits während der Ermittlungen eine zivilrechtliche Schadenersatzklage in der Höhe von rund 4,8 Millionen Euro gegen die Stadt eingebracht. Diese war während des Prozesses ruhend gestellt. Wann die Klage weiterverfolgt wird, ist noch unklar. Die Salzburger Landesregierung wird darüber beraten, ob abgewartet wird, bis die Urteile rechtskräftig sind. (Stefanie Ruep, 31.7.2017)