Das Budget für das laufende Jahr hat Hans Jörg Schelling längst vorgelegt. Nun geht es um den Vollzug, der bringt starke Abweichungen von den ursprünglichen Plänen.
Wien – Hans Jörg Schelling kann einen ansprechenden Budgetvollzug vorweisen. Vor allem die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die 21,3 Prozent über dem Vorjahreswert liegen, entwickeln sich deutlich über Plan. Dazu kommen noch ein paar Sonderfaktoren, beispielsweise die Einmalzahlung der österreichischen Geldinstitute für die Reduktion der Bankenabgabe.
Das dürfte dafür sorgen, dass Schellings Budgetplan neuerlich halten dürfte, obwohl deutlich mehr Mittel für Heer, Inneres, Arbeitsmarkt, Integration und weitere Bereiche bereitgestellt wurden. Angenehmer Nebeneffekt: Schon beschlossene größere Mehrausgaben wie beispielsweise für den Beschäftigungsbonus werden noch nicht schlagend.
Mitwirkung beim Rückkauf
Im Zahlenkonvolut der monatlichen Budgetberichte verbirgt sich auch eine deutliche Abweichung zum Schlechteren, und sie hat mit der früheren Hypo Alpe Adria zu tun. Ihre Nachfolgerin, die Abbaueinheit Heta, hat schon rund sieben Milliarden Euro an Steuergeld verschlungen, und Schelling pocht darauf, dass kein weiterer Cent an die einstige Skandalbank fließen werde. Im Juni erfolgte eine Budgetbuchung, die ein großes Fragezeichen hinter diese Ansage setzt. 1,282 Mrd. Euro wurden unter Mehrauszahlungen verbucht. Ziemlich verklausulierter Grund: die Mitwirkung des Bundes am Rückkaufangebot von Heta-Anleihen.
Tatsächlich wurde mit den Gläubigern der Heta ein Vergleich ausgeschnapst, bei dem sie um die 90 Prozent ihrer Forderungen erhielten. Bezahlt hat die Rechnung der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF, die Rückkaufphase für die Papiere mit Landeshaftung lief bis Ende Mai. Das Problem: Der KAF hatte die gut zehn Milliarden Euro für den Auskauf nicht, weshalb ihm der Bund aushalf. Mit Krediten der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes, Abbag, die dafür selbst hohe Darlehen aufnehmen musste. Vorgesehen war, dass diese Abbag zur Vermeidung einer Überschuldung einen Gesellschafterzuschuss des Bundes erhält.
Hoffen auf Heta-Verwertung
Ob die genannte Mehrauszahlung nun tatsächlich auf den Transfer an die Abbag zurückzuführen ist, lässt sich aus den Budgetzahlen nicht herauslesen. Vom Finanzministerium wird lediglich mitgeteilt, dass die genannten Mittel im Rahmen der Verwertung der Heta-Vermögenswerte zurückfließen. Und der Abverkauf besser laufe, als ursprünglich angenommen.
Klar ist, dass die jetzige Überweisung keinen Einfluss auf das Budgetdefizit haben wird, weil die Operation über Rücklagenentnahmen erfolgt. Allerdings gibt es noch eine zweite Belastung, und die hat mit den Bürgschaften für die Heta zu tun. Der Bund löst eine Haftung auf und zahlt dafür 139,8 Millionen Euro an die Abbaueinheit. Es handelt sich dabei um jene für Hypo-Insider legendäre Haftung namens Phönix, mit der nach der Verstaatlichung 2010 verhindert wurde, dass faule Kredite wertberichtigt werden mussten.
Noch ein Wort zu Bankenabgabe, die gegen einen Einmalbetrag von einer Milliarde Euro reduziert wurde. Die Banken hätten zwar noch Zeit für die Zahlung, doch das Gros hat schon überwiesen. Das lässt sich daraus ableiten, dass die Bankenabgabe im Gesamtjahr 352 Millionen einbringen sollte, im ersten Halbjahr aber schon 643 Millionen Euro an Einnahmen verbucht wurden.
Noch ein Aspekt prägt den laufenden Budgetvollzug: Die zwei größten Einnahmenbringer – Umsatz- und Lohnsteuer – blieben im ersten Halbjahr unter den Erwartungen. Das lässt darauf schließen, dass die Registrierkasse neuerlich nicht jenes Mehraufkommen beschert, das sich Schelling erhofft hat. Doch dank KöSt- und Bankenabgaben-Plus rechnet der Minister ab, dass die Abgaben den Planwert von 84,4 Mrd. Euro erreichen werden. (as, 2.8.2017)