Damaskus/Kairo – Russische Militärpolizisten haben vor wenigen Tagen in Ost-Ghouta Checkpoints und Beobachtungsposten eingerichtet. Diese Region in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Deraa im Süden die zweite der vier geplanten Deeskalationszonen, über deren Modalitäten sich Moskau mit lokalen Rebellen geeinigt hat. Russland ist die treibende Kraft bei der Umsetzung dieser Deeskalationszonen, auf die sich im Mai ursprünglich Russland, die Türkei und der Iran geeinigt hatten.

Einen weiteren Durchbruch versucht Moskau in diesen Tagen in der Provinz Idlib zu erzielen. Hier tobten zuletzt schwere Kämpfe zwischen verschiedenen Oppositionsgruppen. Gegenwärtig seien Konsultationen im Gange, um die Bedingungen für einen Waffenstillstand abzustimmen, erklärte der russische Generalstabschef Sergej Rudskoi.

Ausgesprochen heikel ist die Konstellation in der Provinz Homs, einer weiteren geplanten Deeskalationszone. Sie umfasst ein riesiges, strategisch wichtiges Gebiet und ist der zentrale Knotenpunkt im Herzen des Landes. Viele Akteure verfolgen hier Eigeninteressen. Insbesondere gibt es hier auch eine starke iranische Militärpräsenz. Die Provinz ist ein Bindeglied zwischen den iranischen Einflusssphären im Irak und im Libanon.

Laut Rudskoi haben sich seit vergangenem Monat 508 syrische Städte dem Waffenstillstandssystem angeschlossen, insgesamt seien es nun 2.043 Städte. Und 228 bewaffnete Gruppen seien Waffenstillstandsvereinbarungen eingegangen. Diesen waren an vielen Orten militärische Niederlagen der Opposition vorangegangen. Das Regime von Bashar al-Assad konnte deshalb die "befreiten Gebiete" massiv ausweiten.

Moskau ist nicht nur am Verhandlungstisch aktiv: Auch militärisch werden Tatsachen geschaffen, die auf eine längerfristige Präsenz hindeuten. Derzeit stehen die Zeichen auf Ausbau und nicht auf Reduktion, wie sie noch zu Jahresbeginn von Moskau angekündigt worden war.

Moskau denkt an die Zukunft

Russland ist dabei, die Kapazitäten seiner Luft- und Marinebasen in Tartus, Lattakia und Khmeimim auszubauen. Eben haben die beiden Präsidenten einen Staatsvertrag geschlossen, wonach Russland die Luftwaffenbasis Khmeimim mindestens 49 Jahre nutzen kann. Militärexperten sehen die Art der Bewaffnung weniger auf lokale als auf regionale Verteidigungserfordernisse abgestimmt und schließen daraus, dass Syrien als Standort für die zukünftige Rolle Russlands in der Region angelegt wird.

In der beschleunigten Einrichtung von Deeskalationszonen sieht vor allem die syrische Opposition Vorboten einer von Russland aufgezwungenen politischen Lösung. Moskau sucht jenseits der unter UN-Vermittlung laufenden Friedensgespräche in Genf je nach lokaler Konstellation andere Partner. Jordanien kam zum Zug bei der Deeskalationszone im Süden in Deraa, während für Ost-Ghouta Ägypten als "Sponsor" ins Boot geholt wurde.

Es besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft auch ägyptische Militärbeobachter eingesetzt werden und damit die arabische Rolle gestärkt wird. Die jetzige Führung in Kairo hat bisher im syrischen Konflikt die Legitimität von Präsident Bashar al-Assad nie in Zweifel gezogen und hält enge Kontakte zu jenen Teilen der syrischen Opposition, die nicht den sofortigen Rücktritt Assads verlangen. (Astrid Frefel, 2.8.2017)