Eine hochkarätig besetzte Runde debattierte beim Sommerdiskurs darüber, wie es mit der Medienförderung in Österreich weitergehen soll. V. li.: Andy Kaltenbrunner, Helmut Hanusch, Alfred Grinschgl, Gerhard Hesse, Alexandra Föderl-Schmid, Hannah Berger und Moderator Nikolaus Forgó.

Verena Bauer / Sommerhochschule

Die Presseförderung wurde der nächsten Regierung vererbt.

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Strobl – Eines der Regierungsvorhaben, die trotz zäher Diskussionen unerledigt blieben, ist die Reform der Presseförderung. Dass es zu diesem Thema trotz eines fertigen Entwurfs nach wie vor viel zu bereden gibt, davon gab eine Expertenrunde im Rahmen des Sommerdiskurses aus Wirtschaft, Recht und Kultur der Uni Wien in Strobl am Wolfgangsee 150 heiße Minuten lang Zeugnis.

Weitgehender Konsens herrschte darüber, dass es – entsprechend den Ausführungen von Rechtswissenschafterin Hannah Berger zum Public Value bei ORF und Privaten – in einem Kleinstaat wie Österreich so etwas brauche. Und dass man es künftig jedenfalls besser machen solle als in den letzten 42 Jahren seit ihrer Einführung, wie Medienforscher und -berater Andy Kaltenbrunner anhand der heutigen Konzentration und Verflechtung der Printmedien des Landes argumentierte.

Vorschläge der Verbesserung

Wie kann man es also besser machen? Gerhard Hesse, zuständiger Sektionschef im Bundeskanzleramt, präsentierte den aktuellen Entwurf für das Gesetz, der in etwa eine Verdopplung der Förderung von rund 8,5 auf 17 Millionen vorsieht und die Förderhöhe vor allem von der Zahl der journalistischen Arbeitsplätze abhängig macht. Dazu soll es Boni für ein Redaktionsstatut oder die Teilnahme am Presserat geben.

STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid, die einzige praktizierende Journalistin auf dem Podium, kritisierte an diesem Modell, dass ohnehin profitable Boulevardzeitungen davon zum einen besonders profitieren würden. Zum anderen rückte sie die finanziellen Dimensionen zurecht. Konkret meinte sie damit die rund 200 Millionen Inseratengelder der öffentlichen Hand, die vor allem in Richtung Boulevard fließen.

Debatte um die öffentlichen Inserate

Das sei der einfachen Tatsache geschuldet, dass damit auch am meisten Menschen erreicht werden können, konterte Hesse. Für den Moderator Nikolaus Forgó, ab 1. Oktober 2017 Professor für Technologierecht an der Universität Wien, war angesichts dieses Arguments allerdings nicht ganz nachvollziehbar, warum im vor- und vorvorletzten Quartal etwa das Außenministerium überwiegend in der "Presse" und sehr viel weniger in allen anderen Medien inserierte.

Den Ball nahm Helmut Hanusch auf, Generalbevollmächtigter der News-Gruppe, der für eine Bündelung öffentlicher Anzeigen ähnlich wie in Deutschland eintrat. Er fand zudem klare Worte für den Veränderungsprozess der Branche ("Was hier passiert, ist disruptiv") – und dass klassische Journalisten sich damit besonders schwer tun würden.

Haushaltsabgabe: Geld und Konvergenz

Alfred Grinschgl, abtretender Chef der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde (RTR), trat – wie vor kurzem in einem STANDARD-Interview – für eine Haushaltsabgabe statt der GIS-Gebühr ein. Er sah die 600 Millionen für den ORF indirekt als gut investiert. Die rund 70 Millionen Mehreinnahmen könnten den Nicht-ORF-Medien zugutekommen und zur Steigerung der medialen Konvergenz beitragen.

Dem konnte Andy Kaltenbrunner nur beipflichten: Angesichts der völlig neuen journalistischen Möglichkeiten, die sich durch die neuen Medien ergeben, sei es dringend nötig, auch diese neuen Formate gezielt zu fördern. Denn mit reiner Presseförderung, auch darüber herrschte weitgehend Konsens, wird es in disruptiven Online-Zeiten ohnehin nicht getan sein. (tasch, 4.8.2017)