Wien – Der frühere Vizekanzler der Republik, Hubert Gorbach (BZÖ), ist der einzige (Ex-)Politiker, der in der Causa Telekom/Parteienfinanzierung fast in die Ziehung gekommen wäre. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hatte dem vormaligen Verkehrsminister (2003 bis Jänner 2007) und späteren Berater Geldwäscherei vorgeworfen. Er ist der Anklage aber dank Diversion entgangen, ebenso seine damalige Sekretärin, die in der Causa auch eine wichtige Rolle gespielt hat.

Keine Leistung für Telekom

Gorbach hat sich laut StA anlässlich seines Ausscheidens aus der Politik beim Lobbyisten Peter Hochegger ein Honorar von 33.600 Euro brutto pro Quartal gesichert, das Geld dafür sei von der Telekom Austria (TA) gekommen. Gorbach und seine Sekretärin, die ebenfalls Honorare von Hocheggers Valora bezog, hätten aber nie eine Leistung für die TA erbracht, wie es in der (nicht rechtskräftigen) Anklage heißt.

Hochegger hat im Verfahren sinngemäß ausgesagt, Gorbach sei ihm auf Wunsch der TA zugewachsen. Die "Erfolge" aus der Zusammenarbeit seien "überschaubar" gewesen. Der vormalige TA-Chef Rudolf Fischer widersprach: Er habe Gorbach auf dessen Frage, ob er für die TA tätig werden könne, abgesagt – und ihn an Hochegger "als möglichen Klienten" verwiesen. Laut dem TA-Kronzeugen Gernot Schieszler sei ausgemacht gewesen, Gorbachs Sekretärin über die TA zu bezahlen. Was Gorbach, der als Minister zum Beispiel für die Änderung der Universaldienstverordnung zuständig war, an der die TA Interesse hatte, vor der StA bestritten hat.

Gefragtes Netzwerk

Und wie erklärte Gorbach seine Zusammenarbeit mit Hocheggers Valora? Laut Beschuldigteneinvernahme von August 2011 kamen Telekom-Manager auf ihn zu, die "nach meinem Ausscheiden aus der Politik meine Netzwerke und mein Know-how in Sachen Telekommunikation für Hoffnungsmärkte nutzen wollten".

Wer genau auf ihn zugekommen sei, wusste Gorbach nicht mehr. Er selbst habe aber wegen seiner "vielfältigen neuen Aufgaben in der Privatwirtschaft" nicht zusagen können und habe auf seine langjährige, enge Mitarbeiterin verwiesen. Mit ihr habe es dann auch ein "Arrangement" mit der TA gegeben, "da durch sie auch meine Kenntnisse genutzt werden sollten", habe er der Frau doch Unterstützung zugesagt. Das sei dann aber "nie passiert"; seine vormalige Sekretärin habe auch keine Gegenleistungen an ihn, Gorbach, erbracht.

Widersprüchliche Aussagen

Zur Erinnerung: Die Sekretärin sagte aus, sie habe von ihrem Valora-Honorar (netto 4.500 Euro im Monat) nur ihr Gehalt (2.500 Euro) abgezogen, der Rest sei "Gorbach zur Verfügung gestanden". Davon habe sie Bahntickets ebenso bezahlt wie "Einladungen, Geschäftsessen und hochpreisige Geschenke, wie zum Beispiel Schnapssammlungen oder Enzyklopädien und Sachbücher", deren Empfänger ihr nicht bekannt seien.

Im Frühjahr 2009 habe es die letzte Überweisung der Valora gegeben, danach hätten sie und Gorbach noch rund ein Jahr so weitergemacht, "wir haben so lange weitergearbeitet, bis der letzte Euro aufgebraucht war".

Für die Valora habe sie nie Leistungen erbracht. Warum Valora dann aber die Rechnungen bezahlt habe? "Ich habe mich hier total auf Gorbach verlassen und die Herkunft des Geldes nie hinterfragt".

Der frühere Vizekanzler stellte die Dinge zunächst anders da, seine Beratungsgesellschaft Gorbach Consulting habe der Frau "kleinere Aufträge übergeben" – ihren Werkvertrag mit der Valora habe er nicht gekannt. Dass die als "selbstständig Tätige" Geschenke für ihn besorgte, könne nur "in Ausnahmefällen" geschehen sein.

Letztlich ist die Sache aber noch ganz gut ausgegangen für Gorbach. Er nahm das Diversionsangebot an, muss heuer noch 100.000 Euro an die TA überweisen; 1.680 Euro für den Bund und die Verfahrenskosten hat er bereits bezahlt, erklärte sein Anwalt Herbert Eichenseder. (Renate Graber, 9.8.2017)