Mit ihrem Plan A ist auch die SPÖ im Wahlkampf dort gelandet, wo FPÖ und die Kurz-ÖVP schon lange sind. Auch sie stärken jene egoistischen, individualistischen und unpolitischen Kräfte in der Bevölkerung, die nur die eigenen Ansprüche wahrnehmen können.

Der Slogan "Ich hole mir, was mir zusteht" befindet sich auf der gleichen Ebene wie Schüssels seinerzeitiger "Leistung muss sich lohnen". Dabei steht das individuelle Gefühl, nicht genug bezahlt zu bekommen, nicht genug wertgeschätzt zu sein, im Mittelpunkt. Hier ist kein solidarischer, gesellschaftspolitischer Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit herauszuspüren.

Zu kurz gekommen

Es geht nur darum, die Stimme jener zu gewinnen, die glauben, zu kurz gekommen zu sein, jene, die kein Interesse an politischen Zusammenhängen haben und auch keine Solidarität für andere Bevölkerungsgruppen – schon gar nicht für Zuwanderer – empfinden, denn was steht denen schon zu?

Was steht einer unentgeltlich Pflegearbeit leistenden Ehefrau oder Tochter zu, die wegen dieser Betreuungspflichten keine Möglichkeit zur beruflichen "Selbstverwirklichung" hat? Was steht all jenen zu, die in Zusammenarbeit mit NGOs unbezahlt die Flüchtlingsbetreuung meistern?

Was ist mit all jenen sozialen Unternehmungen wie zum Beispiel vielen kirchlichen Einrichtungen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, aber höchst professionell den sozialen Zusammenhalt aufrechterhalten, Steuern zahlen und für Arbeitsplätze sorgen? Von wem sollen die sich holen, was ihnen ja ganz offensichtlich zusteht?

Ökologisierung des Steuersystems

Der richtige "Kern" dieses Slogans ist, dass in den vergangenen Jahren die Verteilung des in Österreich gemeinsam erwirtschafteten Reichtums vor allem jenen zugutekommt, die sowieso schon eine privilegierte Ausgangsposition haben. Eine Umverteilung der Abgaben- und Steuerlast – weg von den niedrigen und mittleren Einkommen hin zu Vermögenden – ist unabdingbar. Eine Ökologisierung des Steuersystems durch Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten und Technologien zur Entlastung der Kosten menschlicher Arbeit ist dringend nötig und wird von der OECD schon seit Jahren gefordert.

Man wird bei der Gelegenheit auch über eine Wertschöpfungsabgabe sprechen müssen. Das alles sind Themen, die im Wahlkampf zu thematisieren sind, aber doch nicht unter dem Gesichtspunkt "Ich hole mir, was mir zusteht", sondern als ein Thema der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. "Teilen macht mehr draus" war einmal ein Slogan der Katholischen Frauenbewegung, und der entspricht dem, was gefordert ist, viel mehr.

Politische Bildungsarbeit

Eine Gesellschaft muss demokratisch entscheiden, wie die Verteilung von Arbeit und Einkommen gut geregelt ist und wie soziale Arbeit von allen getan werden kann. Nur am Rande – eine Möglichkeit dazu wäre eine signifikante Arbeitszeitverkürzung für alle. Um dafür Mehrheiten zu bekommen, ist allerdings politische Bildungsarbeit nötig – und wer könnte das besser als politische Parteien? Es gab in Österreich einmal eine Arbeiterpartei, die das geschafft hat.

Sich von Spindoktoren einreden zu lassen, dass es auf politisches Marketing ankommt und dass die meisten Menschen eben egoistisch sind, hat uns dahin geführt, wo wir heute stehen. Kurz und Strache bräuchten keine Spindoktoren, denn sie beherrschen glaubwürdig und authentisch die Mobilisierung unserer niedrigen Instinkte. Sollte es tatsächlich die Mehrheit in Österreich sein, die auf diese Weise zu mobilisieren ist? Dass Egoismus und Ellbogentechniken zu gesellschaftsfähigen Praktiken gemacht wurden, trägt sichtlich Früchte.

Solidarisches Projekt

Wenn wir die politische Debatte auf dem Niveau "Ich hole mir, was mir zusteht" führen, zeigt dies ja deutlich, dass sogar jene, die unter der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte leiden, deren Prinzipien internalisiert haben. Es geht aber nicht darum, sich zu holen, was man glaubt, dass es einem zustünde, sondern den Sozialstaat den heutigen Bedürfnissen entsprechend auszubauen, damit der Anspruch des guten Lebens für alle nicht verlorengeht. Das kann nur als solidarisches Projekt funktionieren. Und es ist etwas schiefgelaufen, wenn das nicht mehrheitsfähig ist.

Ich warte nur darauf, dass der nächste Diebstahl in einem Unternehmen mit dem Slogan "Ich hole mir ja nur, was mir zusteht" gerechtfertigt wird. Sich zu holen, was einer oder einem vermeintlich zusteht, zielt auf einen individuellen Kampf jeder gegen jede. Verteilungsfragen sind Fragen des politischen Aushandelns, dazu braucht es auch eine starke Stimme für jene, die ausgegrenzt werden und deren eigene Stimme nicht mächtig genug ist.

Machtvolles Zeichen

Deshalb wäre es gut, wenn alle Menschen, für die Solidarität auch noch einen Inhalt hat, bei der Wahl am 15. Oktober ein machtvolles Zeichen für die Benachteiligten und für ein solidarisches Österreich setzen. Wenn wir der SPÖ nahestehen, könnten wir die Zeit bis dahin nützen, die Verantwortlichen an ihre solidarischen Wurzeln zu erinnern, damit sie diesen unsäglichen Wahlslogan in der Versenkung verschwinden lassen.

Wenn wir hingegen der ÖVP nahestehen, wäre es gut, laut zu sagen, dass dies eine christlich-soziale Partei war und in vielen Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern auch noch ist. Ein Sebastian-Kurz-Wahlverein entspricht diesem Bild weder inhaltlich noch in der Skrupellosigkeit der Durchsetzung persönlicher Interessen. (Traude Novy, 16.8.2017)