Washington – In der Folge der Demonstrationen rund um die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist ein Streit um die Herausgabe von Daten entbrannt. Die Behörden haben den Betreiber einer Internetseite um Herausgabe von Nutzerdaten gebeten und dieses Gesuch mit einem Gerichtsbeschluss untermauert. Dabei soll es um Namen und Telefonnummern sowie E-Mail- und IP-Adressen von 1,3 Millionen Nutzern gehen.

Die fragliche Internetseite DisruptJ20.org war einer der zentralen Sammelpunkte für Anti-Trump-Demonstranten im Zuge des ersten Amtstages des neuen Präsidenten. Ein kleiner Teil der Demonstrationen gegen Trump endete in gewalttätigen Ausschreitungen, unter anderem brannte ein Auto.

Seite bot Rechtshilfe an

Die Ermittler hoffen offenbar, mithilfe der Daten einen Teil der mutmaßlichen Straftäter identifizieren zu können. Die Seite wird inzwischen auch als Plattform für den Rechtsbeistand für Demonstranten genutzt, die damals festgenommen worden waren.

Der Internetbetreiber hat die Aufforderung der Ermittler zurückgewiesen und rechtliche Schritte dagegen eingeleitet. Das Verlangen bedeute eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, beides sei von der US-Verfassung geschützt, heißt es in einem Blogeintrag. (APA, dpa, 15.7.2017)