Der Geschäftsführer des Personenkomitees für SPÖ-Chef Kern will den Verein aus der schwarzen Schusslinie nehmen – demnächst soll sein achtköpfiger Vorstand über ein Publikmachen anstehender Spenden beraten.

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Wien – Wegen der schwarzen Angriffe im Zuge der Festnahme von Kanzlerberater Tal Silberstein will der Organisator und Geschäftsführer des Personenkomitees für SPÖ-Chef Christian Kern mit dem Vorstand beraten, ob Spenden nicht doch offengelegt werden sollen – obwohl bisher kein Cent geflossen sei. Reinhard Todt bestätigt auf STANDARD-Anfrage, den Verein aus der Schusslinie nehmen zu wollen: "Wir müssen darüber reden und reagieren, denn wir stehen in der Öffentlichkeit, und daher wird es dazu eine Entscheidung geben."

Noch am Mittwoch, versichert Todt, dessen eigentliche Aufgabe es sei, aus allen Lagern Unterstützer für Kern anzuwerben, wolle er die sieben anderen Vorstandsmitglieder kontaktieren, um eine entsprechende Sitzung zu vereinbaren. Vorsitzende des Vereins ist übrigens die Meinungsforscherin Imma Palme, ihr Stellvertreter Ex-SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.

Die Zeit drängt, denn nach Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) legte am Mittwoch Generalsekretärin Elisabeth Köstinger erneut nach, dass die SPÖ angesichts der Verhaftung von Silberstein "ihre fragwürdigen Wahlkampfmethoden beenden und die dubiosen Vereinskonstruktionen sowie Spender offenlegen" solle.

Schon knapp 1,3 Millionen Spenden für Kurz

Tatsächlich gesetzlich fixiert ist eine Rechenschaftspflicht für Personenkomitees nur bei Bundespräsidentenwahlen, nicht aber bei Nationalratswahlkampagnen. Politikwissenschafter Hubert Sickinger bringt zwar Verständnis dafür auf, dass Unterstützer für Kern nicht unbedingt etwas mit der SPÖ zu tun haben wollen – wohl aber erinnert der Experte daran, dass Spenden über 3.500 Euro oder Werbeaktivitäten für Kerns Kampagne, also Sachleistungen, in die Rechenschaftsberichte der Partei einfließen müssen. Als Negativbeispiel verweist Sickinger just auf die "Initiative Niederösterreich" von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im Jahr 2013, die auch Plakatwerbung betrieb, doch im Rechenschaftsbericht der Partei tauchte die Initiative dann nicht auf.

Die ÖVP unter Sebastian Kurz verzichtet auf ein externes Komitee, legt alle Wahlkampfspenden im Zuge ihres Crowdfunding nach dem Vorbild der Hofburg-Kandidaten Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss sofort im Internet offen – doch Spenden unter 3.500 Euro dürfen optional auch ohne Namensnennung fließen, gibt Sickinger zu bedenken. Bis Mittwoch haben für Kurz' Bewegung laut ÖVP-Zentrale 2.801 Spender 1.292.668,10 Euro lockergemacht, darunter KTM-Chef Stefan Pierer allein eine knappe halbe Million.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält fest, dass die SPÖ, nicht das Komitee, bisher nur 10.000 Euro an Spenden lukriert habe. Die ÖVP sammle Millionen, auch von anonymen Gönnern und führe "amerikanische Verhältnisse" ein. (Nina Weißensteiner, 16.8.2017)