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Die Software-Updates werden laut einer neuen Studie nicht ausreichen, um die Stickstoffbelastung in vielen Städten unter die erlaubten Grenzwerte zu senken.

Foto: EPA/Julian Stratenschulte

Wien/Berlin – Einen Tag nach dem Dieselgipfel hielt die Kritik an den vereinbarten Maßnahmen – Software-Updates für 600.000 Autos mit Einspritzer und Ökoprämien beim Umtausch älterer Modelle – an. Von PR-Gag und Schmalspurgipfel war die Rede. Zudem wächst bei einigen Interessenvertretern die Sorge, dass mit dem dürftigen Ergebnis Fahrverbote näherrücken könnten.

Das gilt nicht zuletzt für Wien, wo die Grünen schon länger die Einführung von Umweltzonen fordern. Diese wären die Voraussetzung für die Erlassung von Fahrverboten. In Graz wurden Umweltzonen von der Bevölkerung abgelehnt. In diesen Bereichen wären nur noch Fahrzeuge erlaubt, die mit Euro-5- oder Euro-6-Motoren unterwegs sind. In Wien wird das Thema voraussichtlich im Herbst wieder virulent, wenn die Grünen eine Studie präsentieren wollen. Sie soll klären, in welcher Form eine Feinstaubzone eingerichtet werden könnte.

Meinungsumschwung bei Häupl?

Was Autofahrerorganisationen beunruhigt: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag gemeint, man könne Fahrverbote weder betätigen noch ausschließen. "Das hat vor kurzer Zeit noch anders geklungen", meint dazu ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger zum STANDARD. Zuvor habe die Wiener SPÖ Dieselbeschränkungen dezidiert ausgeschlossen.

Wiesinger präsentiert auch gleich die potenziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme. Würden die Euro-Abgasklassen 0 bis 4 verboten, wären 190.000 Autofahrer betroffen. Wären auch die neueren Euro-5 erfasst, stiege die Zahl auf 267.000. "Sollte die Wiener Stadtregierung an ihren Plänen für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge festhalten, müssen die Bürger befragt werden", meint der ÖAMTC-Mann.

Westausfahrt und Tangente stark betroffen

Und welche Stadtteile kämen für Fahrverbote infrage? Starke Überschreitungen der erlaubten Stickoxidwerte wurden zuletzt vor allem an der Westausfahrt (Hietzinger Kai), auf der Südosttangente in Donau-Nähe und im zweiten Gemeindebezirk (Taborstraße) gemessen.

Diskussion in Deutschland

Auch in Deutschland hält die Diskussion über Fahrverbote an, weil die dort zuvor schon vereinbarten Maßnahmen zur Senkung der Dieselschadstoffe ähnlich wie in Österreich als ungenügend erachtet werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erneuerte ihre Kritik an den Software-Udates und legte dazu auch eine Studie des Umweltbundesamtes (UB) vor.

Dieses hat die Auswirkungen der Software-Updates und Umtauschprämien für Dieselwagen auf die Qualität der Luft berechnet. Fazit: Die Belastung mit gesundheitsschädigendem Stickoxid kann um bis zu sechs Prozent gesenkt werden. Das reicht laut UB aber nur in 20 der in Deutschland betroffenen Städte, um die Stickoxidwerte unter die Marke von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu drücken. In 70 Städten bleibt die Belastung hingegen so hoch, dass Fahrverbote drohen.

SPD für Hardware-Update

Diese sollten mit dem günstigen Software-Update und den Umtauschprämien für emissionsärmere Autos eigentlich vermieden werden. So wollten die Autohersteller die wesentlich teurere Umrüstung der Hardware vermeiden. Hendricks sagt nun: "Es ist vollkommen klar: Mit diesen 150 Euro pro Auto kommen wir nicht hin. Es wird eine Nachrüstung der Hardware, also eine Abgasreinigung geben müssen." Das solle auch geschehen, um das Vertrauen bei den Kunden wiederherzustellen.

Doch die Bereitschaft der Autohersteller ist gering. "Nur drei Wochen nach dem Gipfel besteht keinerlei Anlass für Nachjustierungen. Wenn bereits jetzt weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein", erklärt der Verband der Automobilindustrie in Deutschland (VDA). (Birgit Baumann, Andreas Schnauder, 24.8.2017)