Das Überwachungspaket liegt auf Eis.
Sektionschef Christian Pilnacek "hält sich bereit", sollte das Paket doch grünes Licht erhalten.
Die Begutachtungsfrist des geplanten Sicherheitspakets ist vorbei. Rund 9.000 Stellungnahmen wurden abgegeben, die Ampel steht nun auf Rot – oder blinkt zumindest dunkelgelb. Denn die SPÖ zeigt sich äußerst skeptisch bezüglich einiger geplanter Maßnahmen. Besondere Sorge bereitet den Sozialdemokraten der Einsatz von Spionageprogrammen, die verschlüsselte Kommunikation am Zielgerät überwachen sollen.
Auf der Fachebene des Justizministeriums halte man sich jedenfalls für die Umsetzung des Pakets bereit, sagt Sektionschef Christian Pilnacek im Gespräch mit dem STANDARD. Einer sachlichen Auseinandersetzung zum Thema sei "die Wahl dazwischengekommen", nun sei vermutlich ein "schlechter Zeitpunkt", um sachlich über die Punkte diskutieren zu können.
IMSI-Catcher: Von Ablehnung "überrascht"
Mit den Stellungnahmen wurde "das volle Meinungsspektrum erreicht", nun wolle man "den Befürchtungen entgegenkommen", so Pilnacek. Ihn überraschte vor allem die heftige Ablehnung von IMSI-Catchern. Mit diesen Geräten kann festgestellt werden, welche Smartphones in der Nähe des Einsatzortes aktiv sind. Dabei werden IMSI-Catcher schon seit Jahren von der Exekutive eingesetzt, deren Verwendung ist rechtlich zulässig. Das Sicherheitspaket wollte diese nun auf eine klare Gesetzgebung stützen.
Insgesamt beklagt Pilnacek, dass vor allem über die ablehnenden Stellungnahmen berichtet wurden. In einem internen Ministeriumspapier, das dem STANDARD vorliegt, wurden positive Stellungnahmen zum Sicherheitspaket gesammelt. Dort wird etwa vermerkt, dass zahlreiche Staatsanwaltschaften die Pläne für mehr Überwachung ebenso wie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts positiv beurteilt hatten. Der "Bund österreichischer Frauenvereine" hat sich ebenfalls für eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen.
"Behaupte nicht, dass wir Anschläge verhindern können"
Ob mehr Überwachung zur Prävention von Anschlägen dient, ist umstritten. So sollen die Mitglieder der Terroristenzelle in Katalonien, die 14 Menschen in Barcelona ermordeten, laut neuesten Medienberichten nur offline kommuniziert haben. "Ich behaupte nicht, dass wir Anschläge verhindern können, aber Überwachung könnte helfen, sie aufzuklären", sagt Pilnacek.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte nun, dass die Überwachungssoftware von Ministerien selbst entwickelt werden müsse. Dann könnte die SPÖ zustimmen. Das sei laut Pilnacek ohnehin der Plan gewesen. Es hätte ein "Ausgangsprodukt erworben" und dann "mit Experten des Innenministeriums weiterentwickelt" werden sollen. Um die Folgen der Software abzuschätzen, müsse man so ein Programm erst einmal bereitstellen, sagt Pilnacek.
Dass die Pläne lediglich dazu dienten, Terroristen von der Nutzung von Chat-Messengern abzuhalten, bestreitet Pilnacek: "Wir sehen auch beim Telefon, dass die Nutzung dauernd steigt, obwohl die Möglichkeit einer Telefonüberwachung bekannt ist." (Fabian Schmid, 28.8.2017)