Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Freitag (1. September) zusammen, um über das Sicherheitspaket sowie die jüngsten Terroranschläge in Europa zu beraten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dabei beim Regierungspartner SPÖ und den Oppositionsparteien neuerlich für das gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitete Sicherheitspaket werben.

Mehr Video- und Internetüberwachung

Sobotka hofft auf einen "nationalen Schulterschluss" und eine Einigung, um der Polizei und den Gerichten mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu ermöglichen, wie der Innenminister beim Forum Alpbach im APA-Interview erklärte. Die Einwendungen aus dem Begutachtungsverfahren wurden inzwischen eingearbeitet.

Dass das Sicherheitspaket, das unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation sowie einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeute, stimme laut Sobotka nicht. "Niemand hier ist interessiert, ein Grundrecht per se einzuschränken, nur beim Verbrecher und nur dort, wo wir Verdacht haben."

Die jüngst ausgehobene Tschetschenen-Bande habe etwa 80 Prozent ihrer Kommunikation auf verschlüsseltem Weg abgewickelt. "Telefonie können wir im konkreten Verdachtsfall überwachen, aber WhatsApp und Skype nicht. Wo liegt da der Sinn darin", erklärte der Innenminister.

Umstrittene Aussage "pointiert"

Zu seiner Aussage, wonach "alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher planen", steht der Innenminister. "Das war sicherlich pointiert, aber ich sehe es so. Wenn man den Anschlag von Barcelona sieht, wenn man sieht, wie unsere Salafisten immer nur verschlüsselt kommunizieren, dann muss es doch möglich sein, der Polizei diese verschlüsselten Dienste im Verdachtsfall zu öffnen. Wenn ich der Polizei dieses Instrumentarium nicht in die Hand gebe, kommt es ganz einfach zu massiven Sicherheitslücken."

An der Terrorgefährdung habe sich laut Sobotka nichts geändert. Es gebe eine europäische erhöhte Gefährdungslage, aber keine konkreten Hinweise auf Aktivitäten in Österreich. "Wir sind aber, was den salafistischen Islam betrifft, sehr wachsam, was die Selbstradikalisierung anlangt. Wir tun das maximale der Vorbereitung, um das zu verhindern. Wir wissen, dass der nächste Anschlag kommt, wir wissen nur nicht wann und wo. Ich möchte alles tun, dass er nicht in Österreich stattfindet."

Grenzkontrollen

In Sachen Grenzkontrollen plädierte Sobotka neuerlich für eine Fortsetzung der Kontrollen auf unbestimmte Zeit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich in Alpbach für ein Ende der Grenzaufsicht aus und verwies auf die EU-Reisefreiheit und die Millionenkosten, die durch Staus entstehen würden. Für Sobotka ist der Grenzschutz eine Frage der "inneren Sicherheit Österreichs". Angesichts der illegalen Migration und Schlepperei müsse dieser bis auf weiteres aufrechterhalten bleiben. "Für mich ist da Null Toleranz." Wegen der massiven Staubelastung an der Grenze zu Deutschland in Salzburg habe er schon mehrmals mit dem Innenminister Deutschlands und Bayerns telefoniert. "Man hat auch eine Verbesserung zugesagt."

Die vom Justizministerium in Ausarbeitung befindlichen härteren Strafen für Gewaltdelikte unterstützt Sobotka. Er sei kein Experte für Justizfragen, als Politiker sage er aber: "Es versteht natürlich niemand, wen jemand wie der Salzburger Bürgermeister zu einem Jahr unbedingt und drei Jahren bedingt verurteilt wird, und ein Straftäter, der acht Sexualdelikte an jungen Buben begangen hat, geht mit 18 Monaten bedingt frei." Es gehe bei Strafen nicht nur um Resozialisierung, sondern auch um den "Sühnegedanken" beziehungsweise um ein "gerechtes und angemessenes Ausmaß". (APA, 28.8.2017)