Wien – Die Stadt Wien und Onlineplattformen wie Airbnb, Housetrip oder Wimdu ringen weiter um eine Beilegung des Streits um die Ortstaxen. Bis zum 31. August hatten die Zimmervermittler Zeit, Informationen über Vermieter von Wohnungen und Häusern in Wien an die Stadtverwaltung zu übermitteln. Wien drängt auf diese Infos, um die Einhebung der Ortstaxe sicherstellen zu können.

Doch nach dem STANDARD vorliegenden Informationen haben einige der Onlineplattformen ihre Daten nicht abgeliefert.

Im Februar 2017 wurde gesetzlich festgelegt, dass bis Ende August die Onlineplattformen bestimmte Daten wie Adressen und Namen von Vermietern weitergeben müssen. Ansonsten drohen Verwaltungsstrafen. Doch Airbnb und einige andere Anbieter weigern sich weiter, Daten herauszugeben.

Airbnb setzt auf weitere Verhandlungen

Laut Auskunft einer Sprecherin des Unternehmens laufen aber nach wie vor Verhandlungen zwischen Airbnb und der Stadt über ein Modell, bei dem die Ortstaxe automatisch von der Plattform bei jeder Buchung eingehoben und abgeführt wird. Noch gibt es dabei aber kein Ergebnis.

Ob das nun bedeutet, dass Airbnb eine Verwaltungsstrafe aufgebrummt bekommt, oder die Stadt zuwartet, solange die Verhandlungen laufen, konnte am Freitag nicht geklärt werden. Das Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner will erst am Montag weitere Informationen geben.

Bei Airbnb selbst heißt es, dass man der Stadt bereits im April 2016 angeboten habe, die Ortstaxe automatisiert einzuheben. Bereits mit 275 Städten und Gemeinden habe man ein solches System entwickelt. Über den Stand der laufenden Verhandlungen zu dem Thema habe man Stillschweigen vereinbart.

Schwierige Kontrollen

Dem Vernehmen nach spießt es sich bei den Gesprächen bei der Frage, wie die Stadt bei der Einhebung der Ortstaxe durch Airbnb Kontrollen durchführen kann. Behauptet jemand, der ein Zimmer vermietet, die Ortstaxe sei schon bezahlt worden, will das die Stadt kontrollieren. Das geht aber nur, wenn Airbnb dann zumindest auf Anfrage Informationen über den Vermieter herausgibt.

Doch nicht nur mit Airbnb dürfte es weiter keine Einigung geben: Eine andere Plattform, Housetrip, die ebenfalls hunderte Zimmer und Wohnungen in Wien anbietet, verweist in einer Anfrage, ob man Wien Infos übermittelt habe, auf den Datenschutz: "Wir respektieren die Geheimhaltungs- und Datenschutzrechte unserer Kunden. Wir geben deren private Daten nicht heraus, es sei denn, uns liegt eine gültige und vollstreckbare gerichtliche Anordnung vor". Die Plattform Wimdu ließ eine Anfrage des STANDARD unbeantwortet.

Anders sieht es bei 9flats aus: Ein Sprecher des Unternehmens sagt, man habe der Stadt alle relevanten Informationen übermittelt. 9flats sei an nachhaltig guten Beziehungen mit Mietern und Vermietern von Quartieren interessiert. Das sei aber nur möglich, wenn alle Gesetze eingehalten und alle Steuern bezahlt würden. Daher sehe man in der Weitergabe von Informationen an die Stadt gar kein großes Problem.

Die Ortstaxe in Wien beträgt 3,2 Prozent vom Zimmerpreis, wobei Mehrwertsteuer und Kosten für Frühstück abzuziehen sind. Die Vermietung über Onlineplattformen boomt weltweit, so auch in Wien. Laut Stadt werden derzeit allein über Airbnb mehr als 7.000 Wohnungen und Zimmer vermietet. Die Verpflichtung, die Ortstaxe abzuführen, trifft die Vermieter. (András Szigetvari, 1.9.2017)